25.02.23 – von Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin –

Seit November befassen sich die Grünen intensiv mit dem Haushalt. Wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation mit steigenden Kosten und einer unsicheren Finanzlage und sollen einen validen Haushalt verabschieden. Trotzdem oder gerade deshalb ist es uns wichtig, die übergeordneten Ziele der Klimaneutralität, der Energie- und Mobilitätswende, der Nachhaltigkeit sowie der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Es reicht nicht, sich im 2-Jahres-Takt von Haushalt zu Haushalt zu hangeln und Einsparungen nur zur Vermeidung von Hebesatzanhebung einzusetzen. Wir brauchen kluge Entscheidungen, um die Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden, kein weiteres Eigenkapital zu verbrennen, die Personalentwicklung effizient zu gestalten und das Wachstum der Stadt mit der sozialen Infrastruktur und den Hebesätzen auszubalancieren.

Auch wenn sich die Zahlen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom November noch etwas verbessert haben, und somit die geplanten Hebesätze leicht nach unten korrigiert werden können, darf man sich nichts vormachen: es gibt wenig Spielraum, denn die meisten Ausgaben sind für Pflichtaufgaben. Nur knapp ein Prozent des Haushaltes entfallen auf freiwillige Leistungen, darunter die Bibliothek, die Musikschule sowie Unterstützung von Karnevalsvereinen. Da wollen wir keine Abstriche machen.

Im Klartext: Es bleibt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten und jede*r wird etwas beitragen und zurückstecken müssen. Die Politik wird genauso wie Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung bei ihren Wünschen auf die Antworten stoßen: „Dafür ist kein Geld da“. oder: „Ist es gerecht hier zu kürzen und da Geschenke zu machen?“

Wenn leere Kassen nicht zu Frustration der Kommunalpolitiker*innen, der Bürger*innen und Verwaltung führen soll, weil es keine ausreichenden Spielräume mehr zur Gestaltung gibt, sind neue Wege gefragt. Weg von Klein-Klein Streitereien um 5.000€ oder Verschiebungen und damit Verlagerung der Probleme in den nächsten Haushalt hin zu einer langfristigen Finanz- und Haushaltspolitik mit klaren Zielen, ausgerichtet an einem übergeordnetem Leitbild der Stadt. Das wird die Aufgabe von Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren sein. Wir wollen Klarheit schaffen, wohin sich Bornheim entwickeln soll und wie dafür personelle und finanzielle Mittel gezielt und gerecht eingesetzt werden.