Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt Bornheim, die am 13. April im Fachausschuss des Stadtrates beschlossen wurde, kritisiert umfassend die Kriterien der Planung für die neue Rheinspange (Autobahnquerung des Rheins). In der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme wird detailliert dargestellt, dass die verkehrlichen Auswirkungen des zu- und ablaufenden Verkehrs zur Rheinquerung für die Stadt Bornheim zum großen Teil komplett ausgeblendet werden und auch die Bedeutung des Schutzes der Wohnbevölkerung systematisch zu gering bewertet wird. Diese Kritik zum Verfahren teilen die Bornheimer GRÜNEN. Darüber hinaus machten die GRÜNEN in dieser Sitzung noch einmal deutlich, dass sie eine solche Autobahn-Rheinquerung grundsätzlich ablehnen, da sie den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende komplett widerspricht. Hier würden hunderte Millionen Euro in ein klimaschädliches Projekt gesteckt.

15.04.21 –

Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt Bornheim, die am 13. April im Fachausschuss des Stadtrates beschlossen wurde, kritisiert umfassend die Kriterien der Planung für die neue Rheinspange (Autobahnquerung des Rheins). In der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme wird detailliert dargestellt, dass die verkehrlichen Auswirkungen des zu- und ablaufenden Verkehrs zur Rheinquerung für die Stadt Bornheim zum großen Teil komplett ausgeblendet werden und auch die Bedeutung des Schutzes der Wohnbevölkerung systematisch zu gering bewertet wird. Diese Kritik zum Verfahren teilen die Bornheimer GRÜNEN. 

Darüber hinaus machten die GRÜNEN in dieser Sitzung noch einmal deutlich, dass sie eine solche Autobahn-Rheinquerung grundsätzlich ablehnen, da sie den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende komplett widerspricht. Hier würden hunderte Millionen Euro in ein klimaschädliches Projekt gesteckt.

Sie beantragten daher, dass in dem Schreiben an die Autobahn GmbH zumindest ein Hinweis aufgenommen wird, dass es in Bornheim auch grundsätzliche Zweifel an dem Projekt gäbe. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der SPD) abgelehnt. Dazu Markus Hochgartz, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion: „Wir müssen leider feststellen, dass Mobilität immer noch viel zu sehr im Sinne einer autogerechten Stadt und Region gedacht wird. Der Glaube, dass mehr Straßen weniger Staus bedeuten und damit Teil des Klimaschutzes sein können, ist in den letzten Jahrzehnten regelmäßig widerlegt worden, wird aber als Argument immer wieder bemüht. Hier müssen wir GRÜNE und andere Umwelt- und Klimaschützer noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Künftig muss der Umweltverbund mit Rad, Bus und Bahn, sowie die Verkehrsvermeidung durch mehr Digitalisierung oder Home-Office im Mittelpunkt unserer Planungen stehen.“

Dennoch sind die GRÜNEN zuversichtlich, dass dieses Projekt noch gestoppt werden kann. Berthold Rothe aus der GRÜNEN Fraktion meint hierzu: „Wir erwarten, dass nach den Ergebnissen der Bundestagswahl solche Projekte, die den Zielen des Klimaschutzes fundamental widersprechen, noch einmal auf den Prüfstand gestellt und dann aufgegeben werden. Wir erleben momentan einen Wandel im Verkehrssystem und dem müssen wir Rechnung tragen. Die Idee der Rheinspange ist völlig aus der Zeit gefallen.“