Vier Fraktionen setzen wichtiges Zeichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung

27.02.23 – von Maria Koch –

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 23. Februar wurden die „Grundsätze und Leitbilder für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung“ mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen von der FDP und der ABB. Diesem Beschluss vorangegangen war ein intensiver Prozess, an dem sich von Beginn an die Fraktionen von CDU und GRÜNEN sowie im späteren Verlauf SPD und UWG beteiligten.

„Seit vielen Jahren wurde und wird in Bornheim über verschiedene Aspekte der Stadtplanung diskutiert – meist kontrovers. Nun ist uns in konstruktiver Zusammenarbeit der vier Fraktionen erstmalig gelungen, einen gemeinsamen Entwurf der Grundsätze und Leitbilder für die zukünftige städtebauliche Entwicklung zu erarbeiten“, so Berthold Rothe, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Er und der planungspolitische Sprecher der CDU, Lutz Wehrend, haben den Entwurf inhaltlich maßgeblich entwickelt und dafür gesorgt, die Fraktionen an einen Tisch zu bringen, um einen guten mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen.

Neben fünf Grundsätzen, die das Wie und Wo sowie die wesentlichen Orientierungskriterien für die Baulandentwicklung definieren, fanden die vier Themenkomplexe „Baudichte“, „Wohnen“, „Mobilität“ und „Klimaschutz / Klimafolgenanpassung“ Eingang in das Grundsatzpapier.

Der schwierigste Punkt war die Festlegung von Zielgrößen bzw. Quoten. Dass es auch hier zu einer fairen Einigung kam, ist das Ergebnis aus Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft. So sollen künftig vorrangig Baugebiete entwickelt werden, in denen die Stadt Bornheim mindestens 25% der Flächen besitzt. Davon unabhängig sollen bei Investorenplanungen und auf städtischen Flächen 25 % der Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Schließlich soll in Neubaugebieten der Anteil an Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 30% ausmachen.

Die CDU begrüßt das Gesamtpaket. „Dieses Papier ist eine Selbstverpflichtung des Stadtentwicklungsausschusses. Es schafft Klarheit für dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau, sowohl für private Bauherren als auch für Investoren“, hebt Lutz Wehrend (CDU), hervor. „Das jetzt erarbeitete Leitbild wird die bauliche Entwicklung der Quartiere und damit die Gestaltung der Stadt als Ganzes für die nächsten Jahrzehnte prägen. Außerdem werden durch die Vereinbarung von Zielgrößen bzw. Quoten jahrelange mitunter kontroverse Diskussionen beendet. Daher war und ist uns der Konsens unter den Fraktionen wichtig“, so Wehrend weiter.

Nach weiteren fachlichen Bewertungen hat die Stadt an dem von den Fraktionen vorgelegten Entwurf noch Änderungen vorgenommen. Sämtliche Änderungen waren nachvollziehbar, so dass die Fraktionen dem Vorschlag der Stadt folgten.

„Natürlich kann man sich immer noch ein bisschen mehr wünschen, aber ein Grundsatzbeschluss soll ja zum einen von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden, was nicht ohne Kompromisse geht. Zum anderen soll ein Leitbild nicht zu eng gefasst werden, so dass es bei jeder Gesetzesänderung angepasst werden muss.“ kommentiert der erfahrene Kommunalpolitiker, Hans-Gerd Feldenkirchen, Sprecher der UWG, den Beschluss.

„Die beteiligten Fraktionen haben bewiesen, dass sie die Vergangenheit hinter sich lassen und Kompromisse eingehen können. Und auch das Zusammenspiel mit der Verwaltung hat gut funktioniert“ resümiert Rothe, „dafür möchte ich allen danken. Ich bin froh, dass wir gemeinsam so weit gekommen sind.“

Kategorie

#Antrag | #Bauen und Wohnen | #Leben in Bornheim | #Presse | #Stadtentwicklung

Listenansicht Zurück

Im Klimapaten-Netzwerk sind aktuell etwa 150 Bürgerinnen und Bürger der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises organisiert, die zeigen, dass

- im privaten Bereich
- in Betrieb und Unternehmen
- in Vereinen und Organisationen

vieles gegen den Klimawandel getan werden kann.
Das Netzwerk existiert seit 2011 und hat einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt, die allen Interessierten zur Verfügung stehen, egal ob es um PV-Anlagen, Windräder oder klimaneutrales Bauen geht.

Zahlreiche Publikationen sowie Kontaktdaten finden sich auf der Homepage des Klimapaten-Netzwerks.

Was sind die Haupttreiber des Klimawandels?

Haupttriebfeder des Klimawandels ist der Treibhauseffekt. Einige in der Erdatmosphäre vorhandene Gase wirken ungefähr wie das Glas eines Gewächshauses: Sie lassen Sonnenwärme zwar herein, verhindern aber ihre Abstrahlung zurück in den Weltraum und führen zur Erderwärmung.

Viele dieser Treibhausgase sind natürliche Bestandteile der Erdatmosphäre; infolge menschlicher Tätigkeiten ist jedoch die Konzentration einiger Gase stark angestiegen. Das gilt insbesondere für:

Kohlendioxid (CO₂)
Methan
Distickstoffoxid
fluorierte Gase

Durch menschliche Tätigkeiten entstehendes CO₂ trägt am stärksten zur Erderwärmung bei. Bis 2020 war die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre auf einen Wert von 48 % über dem vorindustriellen Niveau (vor 1750) gestiegen.

Andere Treibhausgase werden durch menschliche Tätigkeiten in geringeren Mengen emittiert. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO₂, hat aber eine kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre. Distickstoffoxid ist wie CO₂ ein langlebiges Treibhausgas, das sich in der Atmosphäre über Jahrzehnte und Jahrhunderte anreichert.

Natürliche Ursachen wie etwa Veränderungen der Sonneneinstrahlung oder vulkanische Aktivität haben zwischen 1890 und 2010 Schätzungen zufolge um weniger als ± 0,1 °C zur Gesamterwärmung beigetragen.

Ursachen für steigende Emissionen

Bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas entstehen Kohlendioxid und Stickoxide.

Abholzung von Wäldern (Entwaldung). Bäume tragen durch Aufnahme von CO₂ zur Klimaregulierung bei. Durch Rodung geht diese positive Wirkung verloren, und der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff wird in die Atmosphäre freigesetzt, wo er zum Treibhauseffekt beiträgt.
Intensivierung der Viehzucht. Kühe und Schafe erzeugen bei der Verdauung ihres Futters große Mengen an Methan.
Stickstoffhaltige Dünger verursachen Stickoxidemissionen.
Fluorierte Gase werden aus Geräten und Produkten freigesetzt, in denen diese Gase verwendet werden. Diese Emissionen haben einen sehr starken Treibhauseffekt, der bis zu 23 000-mal stärker ist als der von CO₂.

Quelle: https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de

Kosten des Klimawandels

Das Bundesumweltamt berechnet die Auswirkungen von Umwelt- und Klimaschäden und damit, was fehlender Klima- und Umweltschutz kosten.

zum Bundesumweltamt

Das Pariser Klimaabkommen von 2015

Das Übereinkommen von Paris ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung und wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz geschlossen.

Zu den fast 190 Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens zählen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert.

Zum Text des Pariser Klimaabkommens