Bornheim bleibt ohne qualifizierten Mietspiegel

Rückschlag im SIDA-Ausschuss

29.10.24 – von Maria Böhme & Maria Koch –

Eigentlich wollten wir heute aus dem Sozial-, Integrations- und Demografieausschuss (SIDA) berichten, dass der qualifizierte Mietspiegel für Bornheim endlich auf den Weg gebracht wird. Der Antrag, die nötigen Mittel für die Erstellung des Mietspiegels im Haushalt einzuplanen, fand jedoch keine Mehrheit. Gemeinsam mit der SPD hatten wir GRÜNE den Vorschlag bereits im Herbst 2022 eingebracht, um faire und transparente Mietpreise sicherzustellen. Leider haben CDU, UWG, FDP und ABB dagegen gestimmt. Das ist ein harter Schlag für alle, die in Bornheim dringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. 🏢💸

Warum ist ein qualifizierter Mietspiegel so wichtig? 🤔

Bornheim gehört zu den 18 Städten in NRW, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Das bedeutet, dass hier Instrumente zum Mieterschutz greifen, die Mieter*innen vor hohen Mieten und plötzlichen Erhöhungen schützen sollen. Ein qualifizierter Mietspiegel hätte dabei geholfen, ortsübliche Mieten transparent zu machen und überzogene Forderungen zu verhindern.

Die Argumentation, dass ein Mietspiegel keinen Wohnraum schafft, geht am eigentlichen Problem vorbei. Es handelt sich um ein Steuerungsinstrument der Stadt – eines der wenigen, die die Verwaltung überhaupt hat, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Bürgerinnen zu regulieren. Auch der Verweis auf die angespannte Haushaltslage ist sicher berechtigt, doch hier sollte die Frage im Vordergrund stehen, welchen Nutzen eine Ausgabe für die Bürgerinnen bringt.

Ein qualifizierter Mietspiegel bedeutet konkret:

Angemessene Mieten 💶: Mietpreise werden in einem fairen Rahmen gehalten.
Transparenz 🔍: Mieterinnen und Vermieterinnen haben eine klare Orientierung über ortsübliche Mieten.
Schutz vor überhöhten Erhöhungen 🛡️: Der Mietspiegel setzt Leitlinien und schützt Mieter*innen vor plötzlichen Mieterhöhungen.

Auch wenn dieser Vorschlag abgelehnt wurde, setzen wir uns weiter für den qualifizierten Mietspiegel und bezahlbares Wohnen in Bornheim ein. 🏠💚

Kategorie

#Antrag | #Bauen und Wohnen | #Bornheim | #Soziales

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Im Klimapaten-Netzwerk sind aktuell etwa 150 Bürgerinnen und Bürger der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises organisiert, die zeigen, dass

- im privaten Bereich
- in Betrieb und Unternehmen
- in Vereinen und Organisationen

vieles gegen den Klimawandel getan werden kann.
Das Netzwerk existiert seit 2011 und hat einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt, die allen Interessierten zur Verfügung stehen, egal ob es um PV-Anlagen, Windräder oder klimaneutrales Bauen geht.

Zahlreiche Publikationen sowie Kontaktdaten finden sich auf der Homepage des Klimapaten-Netzwerks.

Was sind die Haupttreiber des Klimawandels?

Haupttriebfeder des Klimawandels ist der Treibhauseffekt. Einige in der Erdatmosphäre vorhandene Gase wirken ungefähr wie das Glas eines Gewächshauses: Sie lassen Sonnenwärme zwar herein, verhindern aber ihre Abstrahlung zurück in den Weltraum und führen zur Erderwärmung.

Viele dieser Treibhausgase sind natürliche Bestandteile der Erdatmosphäre; infolge menschlicher Tätigkeiten ist jedoch die Konzentration einiger Gase stark angestiegen. Das gilt insbesondere für:

Kohlendioxid (CO₂)
Methan
Distickstoffoxid
fluorierte Gase

Durch menschliche Tätigkeiten entstehendes CO₂ trägt am stärksten zur Erderwärmung bei. Bis 2020 war die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre auf einen Wert von 48 % über dem vorindustriellen Niveau (vor 1750) gestiegen.

Andere Treibhausgase werden durch menschliche Tätigkeiten in geringeren Mengen emittiert. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO₂, hat aber eine kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre. Distickstoffoxid ist wie CO₂ ein langlebiges Treibhausgas, das sich in der Atmosphäre über Jahrzehnte und Jahrhunderte anreichert.

Natürliche Ursachen wie etwa Veränderungen der Sonneneinstrahlung oder vulkanische Aktivität haben zwischen 1890 und 2010 Schätzungen zufolge um weniger als ± 0,1 °C zur Gesamterwärmung beigetragen.

Ursachen für steigende Emissionen

Bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas entstehen Kohlendioxid und Stickoxide.

Abholzung von Wäldern (Entwaldung). Bäume tragen durch Aufnahme von CO₂ zur Klimaregulierung bei. Durch Rodung geht diese positive Wirkung verloren, und der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff wird in die Atmosphäre freigesetzt, wo er zum Treibhauseffekt beiträgt.
Intensivierung der Viehzucht. Kühe und Schafe erzeugen bei der Verdauung ihres Futters große Mengen an Methan.
Stickstoffhaltige Dünger verursachen Stickoxidemissionen.
Fluorierte Gase werden aus Geräten und Produkten freigesetzt, in denen diese Gase verwendet werden. Diese Emissionen haben einen sehr starken Treibhauseffekt, der bis zu 23 000-mal stärker ist als der von CO₂.

Quelle: https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de

Kosten des Klimawandels

Das Bundesumweltamt berechnet die Auswirkungen von Umwelt- und Klimaschäden und damit, was fehlender Klima- und Umweltschutz kosten.

zum Bundesumweltamt

Das Pariser Klimaabkommen von 2015

Das Übereinkommen von Paris ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung und wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz geschlossen.

Zu den fast 190 Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens zählen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert.

Zum Text des Pariser Klimaabkommens