Seit dem 16. August werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Da nun auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl vorliegen, hat das Bornheimer Wahlbüro bereits seit Mittwoch, dem 18. August 2021, geöffnet. Aufgrund der Pandemie wird damit gerechnet, dass so viele Wahlberechtigte wie noch nie bei einer Bundestagswahl ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Selten war der Ausgang einer Bundestagswahl so spannend: die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute schwanken von Wochen zu Woche und rechnerisch ist eine Vielzahl von Koalitionen möglich. Alles deutet darauf hin, dass es am Ende wenige Stimmen sind, die über den Ausgang der Wahl entscheiden. Daher – Ab die Post!

20.08.21 –

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Staat und Regierung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden:

• Der monatelange Albtraum der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Pandemie: Profilsucht Einzelner und die Inkompetenz vieler Beteiligter, die zu einem Flickenteppich nicht zusammenpassender Regeln und Maßnahmen führten
• Die „Wirtschaftskompetenz“ mancher Abgeordneter, die hauptsächlich darin zu bestehen schien, die eigenen Nebeneinkünfte zu mehren (Maskendeals und Lobbyismus für fossile Energie)
• Ein Schulstart in NRW, ohne dass in den Klassen ausreichend Luftfilter vorhanden sind und mit Quarantäneregeln, die von der FDP-Kultusministerin heruntergefahren werden, um zu verhindern, dass vor der Wahl wieder ganze Klassen nach Hause geschickt oder sogar ganze Schulen geschlossen werden müssen
• Unzureichende Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels (häufigere Extremwetter) und ein Katastrophenschutz, dessen Warnsysteme nur unzulänglich funktionieren
• Eine Bundesregierung, die zwar Klimaziele formuliert, aber Maßnahmen beschließt, die das Erreichen dieser Ziele unmöglich macht
• Eine Außen- und Militärpolitik, die seit Monaten alle Warnungen in den Wind schlägt und nun in Afghanistan ein Desaster angerichtet hat, das dem Ansehen unseres Landes schwer schadet. Schon im April haben wir eine frühzeitige Evakuierung der Ortskräfte im Bundestag beantragt. Noch im Juni haben Union & SPD diesen Antrag abgelehnt!

Ein einfaches "weiter so" wird es mit starken Grünen in der nächsten Bundesregierung nicht geben:

• Deswegen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung zehn konkrete Vorschläge vorgestellt, die Grundlage unserer Klimaschutzpolitik in den ersten Monaten in der Regierung sein werden
• In Afghanistan muss nun das Allerschlimmste verhindert werden. Hier die Forderungen der Grünen

Daher ab die Post!

Zu allen Fragen rund um die Briefwahl:

Wahlbüro der Stadt Bornheim:

https://www.bornheim.de/wahlen-mitwirkung/bundestagswahl-2021