04.07.22 –
In einem Presse-Staement erklärt die Grüne Landtagsfraktion:
Am 27.Juni haben die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Mit dem Zukunftsvertrag übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, die Menschen und künftige Generationen. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre im Landtag NRW.
Wichtige Ziele des Koalitionsvertrags sind u.a.:
• Kohleausstieg bis 2030
• 1.000 neue Windräder
• Wahlalter 16
• Landesantidiskriminierungsstelle
• 15-Minuten-S-Bahn-Takt
• 1.000 km neue Radwege
• Altschuldenfonds für Kommunen
• 19.000 zusätzliche Lehrkräfte
• beitragsfreies drittes Kita-Jahr
• ein Pakt gegen Kinderarmut
• 5 Hektar/Tag Flächenverbrauch
• ein zweiter Nationalpark für NRW
• flächendeckendes Glasfasernetz & 5G-Netz bis 2030
Der gesamte Koalitionsvertrag ist hier zu finden.
Vier Ministerien wurden von uns Grünen übernommen:
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