28.01.23 – von Markus Hochgartz –

Maria Koch, Fraktionsvorsitzende der Bornheimer Grünen: „Land NRW sichert die soziale Infrastruktur und entlastet in der Krise: Der Rhein-Sieg-Kreis erhält 3.353.080 € Euro und Bornheim davon 173.250 Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“

Die Entlastungspakete des Bundes haben in den vergangenen Monaten vielfältige Entlastungen geschaffen, bei der Unterstützung der sozialen Infrastruktur bestand aber eine Lücke, die das Land NRW jetzt schließt. Dazu erklärt Maria Böhme, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in unserem Land auch eine soziale Krise ausgelöst. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten. Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land Nordrhein-Westfalen jetzt unserer Stadt 173.250 € zur Verfügung, um wichtige Beratungs- und Hilfsangebote in der Krise abzusichern. Die schwarz-grüne Landesregierung ermöglicht den Kommunen so auch, Einzelfallhilfen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Mit den Stärkungspakt-Mitteln können Menschen zum Beispiel bei drohendem Wohnungsverlust oder Energiesperren unterstützt werden. Nur ein starkes soziales Netz trägt uns durch diese unsichere Zeit, das Land NRW leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir als Kommune können die finanziellen Mittel in eigener Zuständigkeit verwenden.“

Hintergrund: Die Mittel des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ werden über eine Billigkeitsrichtlinie an die Kommunen ausgezahlt und können ganz oder teilweise an die Einrichtungen weitergeleitet werden. Für das Land NRW stehen hierfür rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders von Armut betroffene Kommunen werden besonders unterstützt: Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der absoluten Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.

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Pressemitteilung des MdL Martin Metz