14.04.24 –

Auch wir Grünen sind verärgert über den Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung, der die beiden seit Januar rechtskräftigen Bornheimer Windkraftkonzentrationszonen weitgehend ignoriert.

Mit diesen Konzentrationszonen hatten wir in einem rechtssicheren Verfahren einen guten Kompromiss zwischen den Zielen für die erneuerbaren Energien, dem Artenschutz und dem Landschaftsbild gefunden. Sie wurden mit großer Mehrheit beschlossen und bilden auch eine ausgeglichene räumliche Verteilung für Rheinebene und Ville, sozusagen Ortsgerechtigkeit.

Über die Köpfe der Kommune hinweg entwirft nun die Regionalplanungsbehörde einen Regionalplan für Windenergiebereiche, der die kommunalen Ziele ignoriert.

Nicht minder ärgerlich ist jedoch das Verhalten der Bornheimer FDP, die mit hartnäckig vorgebrachten falschen Behauptungen Bürgermeister und Politik besonders auch uns Grüne angreift. Daher sei hier nochmal klargestellt:

• Die Behauptung, die Stadt habe die Ville überhaupt erst ins Spiel gebracht, ist schlichtweg falsch. Das Verfahren zur Ausweisung von Windflächenkonzentrationszonen verlangte gesetzlich zwingend eine Betrachtung des gesamten Stadtgebiets, also auch der Ville. Alles andere wäre nicht rechtssicher gewesen
• Die Behauptung, das Verfahren zur Ausweisung der Windkraftkonzentrationszonen sei überflüssig gewesen, ist ebenso falsch. Ohne die Ausweisung der Windkraftkonzentrationszonen hätten wir in Bornheim längst Wildwuchs, denn die Investoren stehen schon seit Jahren in den Startlöchern.
• Ebenso falsch ist die Behauptung, die schwarz-grüne Landesregierung verfolge überehrgeizige Ziele beim Ausbau der Windkraft. Richtig ist vielmehr, dass das Bundesgesetz „Wind an Land“, das von der FDP mitbeschlossen wurde, die Bundesländer zur Ausweisung von 2% der Flächen für die Windenergienutzung verpflichtet.

Da niemand behaupten will, dass die Kollegen der FDP-Fraktion von der Komplexität der Verfahren intellektuell überfordert sind,  bleibt die Frage, was sie zu diesen offensichtlich falschen Behauptungen veranlasst.

Wie geht es nun weiter?

Aktuell versuchen wir Grünen in enger Absprache mit der Stadt eine Veränderung des Regionalplans zu bewirken, auch wenn dies nicht einfach wird. Wir führen intensive Gespräche mit unseren Parteifreunden im Regionalrat und stehen im Kontakt mit dem Landeswirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Dabei stimmen wir uns auch mit den Kolleg*innen der CDU auf allen Ebenen ab.

Im Wesentlichen sehen wir zwei Ansatzpunkte:

Im Rheintal weist der Entwurf der Bezirksregierung keinen Windenergiebereich aus. Als Begründung wird das UNESCO-Welterbe (Brühler Schlösser) genannt. Pauschal wird hier eine Unvereinbarkeit mit den Windbereichen unterstellt, ohne irgendwelche konkreten Vorgaben wie Maße für Abstände, Höhen oder Ähnliches. Bei der Ville dagegen, für die auch Einschränkungen durch die Flugsicherung der Bundeswehr bestehen, führen diese Einschränkungen nicht zum Ausschluss. Im Gegenteil, die Fläche wird noch um über 80% vergrößert. Dies ist für uns eine widersprüchliches Vorgehen.

Setzt sich der Entwurf der Bezirksregierung durch, würde die gesamte für Windräder mögliche Fläche im Bornheimer Stadtgebiet überproportional groß. Die Fläche in der Rheinebene wird im Regionalplan nicht angerechnet, sie bleibt aber über den rechtskräftigen Bornheimer Flächennutzungsplan und wird somit aufaddiert. Eine so große Fläche ist für uns eine übermäßige Belastung und nicht akzeptabel.

Diese und weitere Widersprüche versuchen wir nun zu nutzen, um Verbesserungen für Bornheim zu erreichen.

Alle Parteien und Fraktionen in Bornheim sollten nun gemeinsam für die Interessen aller unserer BürgerInnen kämpfen. Dies ist nicht die Zeit, parteipolitische Süppchen zu kochen und mit Polemik und falschen Darstellungen Klientelpolitik zu betreiben, die nur dem Erhalt des eigenen Ratssitzes dient.