29.10.24 – von Maria Böhme & Maria Koch –

Eigentlich wollten wir heute aus dem Sozial-, Integrations- und Demografieausschuss (SIDA) berichten, dass der qualifizierte Mietspiegel für Bornheim endlich auf den Weg gebracht wird. Der Antrag, die nötigen Mittel für die Erstellung des Mietspiegels im Haushalt einzuplanen, fand jedoch keine Mehrheit. Gemeinsam mit der SPD hatten wir GRÜNE den Vorschlag bereits im Herbst 2022 eingebracht, um faire und transparente Mietpreise sicherzustellen. Leider haben CDU, UWG, FDP und ABB dagegen gestimmt. Das ist ein harter Schlag für alle, die in Bornheim dringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. 🏢💸

Warum ist ein qualifizierter Mietspiegel so wichtig? 🤔

Bornheim gehört zu den 18 Städten in NRW, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Das bedeutet, dass hier Instrumente zum Mieterschutz greifen, die Mieter*innen vor hohen Mieten und plötzlichen Erhöhungen schützen sollen. Ein qualifizierter Mietspiegel hätte dabei geholfen, ortsübliche Mieten transparent zu machen und überzogene Forderungen zu verhindern.

Die Argumentation, dass ein Mietspiegel keinen Wohnraum schafft, geht am eigentlichen Problem vorbei. Es handelt sich um ein Steuerungsinstrument der Stadt – eines der wenigen, die die Verwaltung überhaupt hat, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Bürgerinnen zu regulieren. Auch der Verweis auf die angespannte Haushaltslage ist sicher berechtigt, doch hier sollte die Frage im Vordergrund stehen, welchen Nutzen eine Ausgabe für die Bürgerinnen bringt.

Ein qualifizierter Mietspiegel bedeutet konkret:

• Angemessene Mieten 💶: Mietpreise werden in einem fairen Rahmen gehalten.
• Transparenz 🔍: Mieterinnen und Vermieterinnen haben eine klare Orientierung über ortsübliche Mieten.
• Schutz vor überhöhten Erhöhungen 🛡️: Der Mietspiegel setzt Leitlinien und schützt Mieter*innen vor plötzlichen Mieterhöhungen.

Auch wenn dieser Vorschlag abgelehnt wurde, setzen wir uns weiter für den qualifizierten Mietspiegel und bezahlbares Wohnen in Bornheim ein. 🏠💚