Haushalt mitgestalten - Verantwortung übernehmen

In Zeiten von Pandemie und der sich verstärkenden Klimakrise haben wir in der weiterhin dynamisch wachsenden Region Bornheim viele Aufgaben. Der Staat und auch die Kommunen müssen jetzt eine aktivere Rolle spielen: Neue Aufgaben erfordern nicht nur Geld, sondern auch Personal und einen verantwortungsbewussten Einsatz der Mittel. Deshalb brauchen wir personelle Verstärkung in der Verwaltung für die sozialen Bereiche, für Digitalisierung, Feuerwehr und das Baudezernat, um die wesentlichen Bereiche zu nennen, für die von der Verwaltung zusätzlicher Stellenbedarf gemeldet wurde. Nach einer intensiven Diskussion haben wir uns entschieden, nicht jede Stelle, aber doch einen großen Teil zu bewilligen:

• Bornheim hat in den letzten Jahren im Bereich der Digitalisierung einiges an Fortschritten gemacht und beschleunigt durch die Pandemie in kurzer Zeit den Großteil der Schulen mit Internetzugang und Geräten ausgestattet, Home-Office Plätze für die Verwaltung und digitalisierte Zugänge geschaffen sowie weitere E-Government Angebote für die Bürger*innen eingeführt. Das war ein Kraftakt für ein kaum 4-köpfiges Team, das dafür unseren Dank und Respekt verdient. Für die Weiterentwicklung genauso wie für den professionellen Support braucht es nachvollziehbar mehr Personal. Die digitale Transformation braucht neue Kompetenzen und Ressourcen, das liegt auf der Hand. Dennoch haben wir nur die Hälfte der gewünschten Stellen genehmigt, denn es fehlte uns ein schlüssiges Konzept, wie diese Service- & Supportabteilung aufgebaut und geführt werden soll und wie das Leistungsportfolio konkret aussehen soll. Wir glauben, hier könnte auch eine gute Mischung aus make and buy die richtige Lösung sein, um einen gesicherten Regelbetrieb mit der Bewältigung von Spitzenlasten gut unter einen Hut zu bringen.
• Im Bereich Radverkehr wird besonders deutlich, dass das Bereitstellen von Geld nicht ausreicht, es muss auch auf die Piste gesetzt werden. Auch deswegen brauchen wir in diesem Bereich zusätzlich Unterstützung mit einer Vollzeitstelle.
• Klimaschutz in der Gemeinde: eine neue Aufgabe, die erst noch in die tägliche Arbeit die Stadtverwaltung integriert werden muss. Dies kostet Arbeit, dafür muss ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt werden.
• Ehrenamt: unsere Stadt wäre ohne das ehrenamtliche Engagement in vielen Vereinen und Initiativen bestenfalls eine Versorgungseinrichtung. Vereine und Initiativen sind eine große Stärke unserer Stadtgesellschaft. Wir müssen sie künftig stärker unterstützen. Hierzu wird eine eigene Stelle eingerichtet.

Nur mit gut qualifiziertem und motiviertem Personal erreicht man Ziele. Personal zu finden und zu binden ist heute in Zeiten des War for Talents eine große Herausforderung, besonders für eine Stadtverwaltung. Umso wichtiger ist es, sich als attraktiver Arbeitgeber mit moderner Ausstattung, flexiblen Arbeitszeitmodellen und attraktiven Arbeitnehmerangeboten zu präsentieren. Dazu gehört auch, dass Personal nicht überlastet wird und Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind. Auch dies haben wir – von der Wirtschaft abgeschaut - in unserer Entscheidung des Stellenplans berücksichtigt.

Der neue Stil im Stadtrat ist bei vier von sechs Fraktionen vom Wunsch einer konstruktiven Zusammenarbeit geprägt. Das begrüßen wir Grüne ausdrücklich und bedanken uns auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen dafür. Dazu trägt sicher auch der Stil des neuen Bürgermeisters bei, der als parteiunabhängiger in den Ratsgremien ausgleichend wirkt.

Die Grünen mit ihrer neuen und vergrößerten Fraktion kündigen an, dass sie auch künftig mit den anderen konstruktiven Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung zusammenarbeiten wollen.

Als nächstes stehen aus unserer Sicht an:

• die Identifizierung von konkreten Aufgaben im Klimaschutz und erste kurzfristige Realisierung von Teilaufgaben,
• eine Veränderung der Sicht auf die Mobilität und der sich daraus ergebenden Aufgaben in unserer Stadt
• die stärkere Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Belangen in der Stadtentwicklung und Stadtplanung
• der zügige Aufbau eines IT-Teams, das die digitale Transformation sowie den nötigen Service & Support stemmen kann

Doch nicht nur die offensichtlich grünen Themen sind uns in diesem Haushalt wichtig:

• Auf den ersten Blick eher unscheinbar im zweiten Blick ein fundamental wichtiges Thema ist die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung.
  Bei der Wirkungsorientierung geht es um eine (neue) Grundausrichtung des Handelns von Politik und Verwaltung: Die Orientierung liegt nicht mehr allein auf der Durchführung von (Dienst-)Leistungen, sondern die Wirkungen dieser Leistungen stehen im Vordergrund. Zudem werden Ressourcen wie Finanzen und Personal gezielt mit Wirkungszielen verknüpft. Mit passenden Erfolgsindikatoren wird gemessen, ob und inwieweit die angestrebten Wirkungsziele erreicht werden. Das ist eine große Veränderung im Denken für Verwaltung und Politik gleichermaßen und geht nicht von heute auf morgen. Da unsere Kämmerei jedoch im Thema und auch IT-technisch für die Umsetzung gut aufgestellt ist, haben wir uns zum Ziel gesetzt mit dem nächsten Haushalt mindestens ein haushaltspolitisches Leitbild zu entwickeln und die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung in mindestens einem Bereich zu pilotieren, etwa im Bereich der Mobilität.
• Die Digitalisierung wollen wir mit der Fortführung des Arbeitskreises Digitales entwickeln und stellen uns mittelfristig die Etablierung eines Digitalbeirats vor.
• Wichtig ist uns auch der Wirtschaft vor Ort ein Angebot in Sachen Digitalisierung zu machen. Dazu soll mit vielen Bornheimer Akteuren ein Hackathon "lokale Wirtschaft - Digitalisierung nutzen" organisiert und durchgeführt werden. Damit sollen Ideen und Impulse erarbeitet werden, um Kampagnen wie "Check erst Deine Heimat" zeitgemäß auf lokale digitale Beine zu stellen.
• Last but not least liegt uns ein Ehrenamtstag am Herzen, denn ohne Ehrenamt geht in einer Stadt wie Bornheim in vielen Bereichen nichts, wie auch wieder in der Pandemie deutlich wurde. Zum einen als Ehrentag und zum anderen als Marktplatz der Möglichkeiten soll die Stadt einen jährlichen Ehrenamtstag für alle ehrenamtlich tätigen Bornheimer*innen ausrichten.

Bei aller Euphorie über den großen Konsens bei den Themen Klimaneutralität, Mobilität und Umweltschutz, lassen Sie uns nicht vergessen, dass die dafür im Haushalt jeweils eingestellten 600.000€ für zwei Jahre zwar eine große Verbesserung gegenüber dem letzten Haushalt sind, aber nur ein kleiner Schritt in einem Haushalt von 130 Millionen Euro.

Es geht voran. Aber trippeln wird auf Dauer nicht reichen.

(Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen)