Kürzungen bei Gebäudesanierung auch in Bornheim befürchtet

Bornheim (25.02.2010). Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen die GRÜNEN in Bornheim hin.

25.02.10 –

Bornheim (25.02.2010). Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen die GRÜNEN in Bornheim hin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bornheimer Rat, Dr. Michael Pacyna: „Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) zur Verfügung stehen. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen."

Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt, klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren.

Für Pacyna sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk auch in Bornheim, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnun-gen.

In den letzten Jahren hatten wir Sanierungsraten von durchschnittlich etwa 1 Prozent jährlich. Das heißt, es dauert bei diesem Tempo 100 Jahre bis der Gebäudebestand einmal durch saniert ist. Wir brauchen aber bei der energetischen Gebäudesanierung eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent jährlich und müssen dafür viel mehr bei der Förderung tun und nicht weniger.

Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Das Erreichen des Ziels einer sich selbst versorgenden Energiestadt Bornheim, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen, wird dadurch erschwert. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen u. ä. sind die Energetische Gebäudesanierung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise."

Deswegen fordern die GRÜNEN die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Ortschaften mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein.

Finanziert werden soll der Fonds nach Ansicht der GRÜNEN aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen, wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.