Bürgerentscheid. GRÜNE hoffen auf Schlussstrich.
18.09.16 –
Grüne entsprechen der Bitte der Bürgerinitiative dem Bürgerbegehren nicht beizutreten und ermöglichen so einen Ratsbürgerentscheid. Verhalten von Bürgermeister und FDP fragwürdig. Grüne wollen für weicheres Wasser kämpfen.
Auf Bitte der Bürgerinitiative sind die GRÜNEN dem Bürgerbegehren im Rat nicht beigetreten und haben so den Ratsbürgerentscheid ermöglicht. "Dies erscheint uns nach den Aussagen der Bürgerinitiative, dass an den Ständen etliche Unterzeichner sich für das WTV-Wasser ausgesprochen haben, aber sich entsprechend bei einem Bürgerentscheid auch äußern wollen, nur konsequent. Ähnliche Hinweise haben auch wir bekommen. An den Ständen wurde häufig der Bürgerentscheid als Chance politischer Mitbestimmung mehr unterstützt als das Ziel der Bürgerinitiative" erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn. "Daher können wir die Entscheidung des Bürgermeisters und der FDP dem Bürgerbegehren beizutreten nicht verstehen. Diejenigen, die einen Bürgerentscheid wollten um dann gegen das aktuelle Wasser zu stimmen, hätten sich zurecht hintergangen gefühlt. Da hilft auch der Verweis auf das Geld nicht, denn verlorene Glaubwürdigkeit käme uns noch teurer."
Die Vorwürfe der Hartwasserfraktionen, dass auch Grünen sich ja lange gegen Bürgerbeteiligung gewehrt hätten, weisen die Grünen aber entschieden zurück. "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir am Beginn des Verfahrens die Bürger befragt. SPD, UWG, FDP und Linke haben erst nach Bürgerbeteiligung gerufen, nachdem es bereits einen Entschluss zum Wechsel gab. Offensichtlicher kann man ein Bürgerbegehren nicht dazu gebrauchen einen unliebsamen Ratsentscheid loszuwerden. Dies gilt insbesondere, da die Bürgerinitiative maßgeblich von SPD, UWG und Linken getragen worden ist und erst gegründet wurde, nachdem der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid im Rat abgelehnt worden war" fasst Ratsmitglied Markus Hochgartz den Weg zum Bürgerbegehren nochmals zusammen.
Jetzt ginge es darum die Bürger zu überzeugen. "Wir werden deutlich machen, warum es unserer Meinung nach nur ein "NEIN" zu dem Begehren geben kann und wir weiter für einen Wechsel zum WTV stehen." Einen Vorgeschmack zum Wasserwahlkampf habe die Rede des SPD-Ratsherren zum Bürgerbegehren schon gegeben. "Es wurden Fakten verdreht oder lächerlich gemacht, es wird mit Zahlen hantiert, die kein Bürger nachvollziehen kann und die immer so gerechnet werden, dass sie die eigene Position unterstützt. So wird man den in der Bevölkerung ja zweifelsfrei vorhanden Wünschen und Sorgen nicht gerecht" argumentiert Hochgartz.
Abschließend bekräftigt Kuhn den Wunsch, den die Grünen nun haben "Es ist wirklich allen zu wünschen, dass wir mit dem Bürgerentscheid endlich einen Schlussstrich unter diese unendliche Geschichte ziehen können."
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