27.02.23 – von Maria Koch –

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 23. Februar wurden die „Grundsätze und Leitbilder für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung“ mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen von der FDP und der ABB. Diesem Beschluss vorangegangen war ein intensiver Prozess, an dem sich von Beginn an die Fraktionen von CDU und GRÜNEN sowie im späteren Verlauf SPD und UWG beteiligten.

„Seit vielen Jahren wurde und wird in Bornheim über verschiedene Aspekte der Stadtplanung diskutiert – meist kontrovers. Nun ist uns in konstruktiver Zusammenarbeit der vier Fraktionen erstmalig gelungen, einen gemeinsamen Entwurf der Grundsätze und Leitbilder für die zukünftige städtebauliche Entwicklung zu erarbeiten“, so Berthold Rothe, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Er und der planungspolitische Sprecher der CDU, Lutz Wehrend, haben den Entwurf inhaltlich maßgeblich entwickelt und dafür gesorgt, die Fraktionen an einen Tisch zu bringen, um einen guten mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen.

Neben fünf Grundsätzen, die das Wie und Wo sowie die wesentlichen Orientierungskriterien für die Baulandentwicklung definieren, fanden die vier Themenkomplexe „Baudichte“, „Wohnen“, „Mobilität“ und „Klimaschutz / Klimafolgenanpassung“ Eingang in das Grundsatzpapier.

Der schwierigste Punkt war die Festlegung von Zielgrößen bzw. Quoten. Dass es auch hier zu einer fairen Einigung kam, ist das Ergebnis aus Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft. So sollen künftig vorrangig Baugebiete entwickelt werden, in denen die Stadt Bornheim mindestens 25% der Flächen besitzt. Davon unabhängig sollen bei Investorenplanungen und auf städtischen Flächen 25 % der Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Schließlich soll in Neubaugebieten der Anteil an Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 30% ausmachen.

Die CDU begrüßt das Gesamtpaket. „Dieses Papier ist eine Selbstverpflichtung des Stadtentwicklungsausschusses. Es schafft Klarheit für dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau, sowohl für private Bauherren als auch für Investoren“, hebt Lutz Wehrend (CDU), hervor. „Das jetzt erarbeitete Leitbild wird die bauliche Entwicklung der Quartiere und damit die Gestaltung der Stadt als Ganzes für die nächsten Jahrzehnte prägen. Außerdem werden durch die Vereinbarung von Zielgrößen bzw. Quoten jahrelange mitunter kontroverse Diskussionen beendet. Daher war und ist uns der Konsens unter den Fraktionen wichtig“, so Wehrend weiter.

Nach weiteren fachlichen Bewertungen hat die Stadt an dem von den Fraktionen vorgelegten Entwurf noch Änderungen vorgenommen. Sämtliche Änderungen waren nachvollziehbar, so dass die Fraktionen dem Vorschlag der Stadt folgten.

„Natürlich kann man sich immer noch ein bisschen mehr wünschen, aber ein Grundsatzbeschluss soll ja zum einen von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden, was nicht ohne Kompromisse geht. Zum anderen soll ein Leitbild nicht zu eng gefasst werden, so dass es bei jeder Gesetzesänderung angepasst werden muss.“ kommentiert der erfahrene Kommunalpolitiker, Hans-Gerd Feldenkirchen, Sprecher der UWG, den Beschluss.

„Die beteiligten Fraktionen haben bewiesen, dass sie die Vergangenheit hinter sich lassen und Kompromisse eingehen können. Und auch das Zusammenspiel mit der Verwaltung hat gut funktioniert“ resümiert Rothe, „dafür möchte ich allen danken. Ich bin froh, dass wir gemeinsam so weit gekommen sind.“