13.03.23 – von Markus Hochgartz –

Der Jugendhilfeausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung die altersunabhängige Kitabeitragssatzung. Damit sinken die Einstiegskosten für einen Kitaplatz für Kinder unter 3 Jahren. Für Kinder, die jetzt vom U3 in den Ü3-Bereich wechseln, wird es für eine Übergangsphase einen Bestandsschutz für den bisherigen Satz geben. Danach werden die Beiträge in beiden Stufen gleich sein. Die Grünen begrüßen diesen wichtigen familien- und sozialpolitischen Schritt ausdrücklich.

Der Entscheidung war eine kontroverse Debatte im Ausschuss vorausgegangen. Die Befürworter*innen der neuen Beitragssatzung stellten dabei vor allem die gesellschaftlichen Vorteile heraus. Ein geringerer Beitrag für Kinder unter 3 Jahren reduziert die Hürde für Familien, sich zwischen Kita und Beruf entscheiden zu müssen. Noch immer bleiben vor allem Mütter zuhause, da sich eine Rückkehr in den Beruf auf Grund der hohen Betreuungskosten und i. d. R. niedrigerem Einkommen nicht lohnt. Dies hält potenzielle Fachkräfte von der Rückkehr ins Arbeitsleben ab. Entlastet werden auch Familien mit geringem Einkommen, die häufig keine Wahl haben, ob sie ihr Kind lieber zuhause betreuen oder wieder arbeiten gehen. Auch die Kindertagespflege profitiert von einer solchen Regelung, da auch deren Kosten sinken.

Die Frage, ob eine solche Regelung gerecht ist, da Kinder unter 3 Jahren generell mehr Kosten verursachen, kann man mit Blick auf unterschiedliche Kosten bei Gruppenform oder Kita-Größe schwerlich allein über das Alter des Kindes beantworten. Kita-Beiträge sind solidarisch organisiert. So wenig wir darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass eine günstige Gruppenform genauso berechnet wird wie eine teure, so wenig sollte das beim Alter der Fall sein. Gesellschaftlich macht es absolut Sinn, die Beiträge im U3-Bereich günstiger zu gestalten, und das sollte das wichtigste Kriterium sein.

Die Entscheidung für eine altersunabhängige Satzung fiel mit den Stimmen der freien Träger. Es bleibt zu hoffen, dass im Rat die Politik diese Entscheidung des Ausschusses respektiert.

"Sollte es im Rat aufgrund der anderen Stimmverhältnisse keine Mehrheit geben, werden wir das Thema trotzdem weiterverfolgen. Es gilt vor allem die Skeptiker*innen, die Zweifel an der Machbarkeit und Finanzierbarkeit in Bornheim haben, mitzunehmen und zu überzeugen", resümieren Markus Hochgartz und Florian von Glyscinski, kinder- und familienpolitische Sprecher, den Standpunkt der GRÜNEN.

Ergänzung nach Ratsentscheid: Leider wurde im Rat die Altersunabhängige Beitragssatzung tatsächlich wieder gekippt. Es war erschreckend, mit welch wenig fachlichem Wissen dabei die Ablehnung begründet worden ist. Insbesondere Vertreter*innen von CDU stellten mehrfach falsche Behauptungen zur finanziellen Auswirkung einer solchen Umstellung auf, die immer wieder von der Verwaltung berichtigt werden musste. Am Ende blieben wenig Argumente der Gegenseite stehen, was die Ablehnung um so bitterer macht. Es wäre ein wichtiger Schritt gewesen die Familien in Hochbelastungszeiten  finanziell zu unterstützen und eines ist klar, es wir weiter Ziel der GRÜNEN bleiben eine solche Satzung einzuführen.