25.12.24 – von Maria Koch –

Regionalrat Köln lehnt GRÜNEN-Antrag zur Reduzierung der Windkraftflächen in Bornheim ab – ein herber Rückschlag für die Stadt und ihre Bürger*innen

In der Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024 wurde der Plan für künftige Windenergiebereiche in der Region mit großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, die Fläche auf die Konzentrationszone im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim zu begrenzen, um so die Ville zu schonen, wurde allerdings mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Wilhelm Windhuis, Mitglied der GRÜNEN im Regionalrat, äußerte sich enttäuscht: "Ich bedaure, dass die Mehrheit des Regionalrats dem Antrag auf Reduzierung der Flächen in Bornheim nicht zugestimmt hat. Hier hätte der Regionalrat deutlich machen können, dass er den Ausbau der Windenergie auf der Ville mit Augenmaß betrachtet und die konkrete Situation vor Ort sowie den Wunsch der BürgerInnen beachtet. Die Entscheidung berücksichtigt weder die Interessen der Bornheimer Bürger*innen noch die kommunalen Planungen oder den Umwelt- und Artenschutz. Der Plan geht nun in die Offenlage, und die Beteiligten haben Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen."

Die Fraktionsvorsitzenden der Bornheimer GRÜNEN, Maria Koch und Markus Hochgartz, kritisierten die Entscheidung scharf: "Bornheim ist die einzige Kommune, die in einem rechtskonformen Verfahren zwei Konzentrationszonen für Windkraft ausgewiesen hat, die von der Bezirksregierung selbst genehmigt wurden. Statt diese anerkannten Planungen zu berücksichtigen, wird der Villerücken zusätzlich mit einer überdimensionierten Flächenausweisung belastet."

Auch ein Ergänzungsantrag der GRÜNEN zur Prüfung zusätzlicher Windkraftflächen in anderen Gebietskörperschaften wurde abgelehnt. Berthold Rothe, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bornheimer GRÜNEN, kommentierte: "Die Ablehnung beider Anträge hinterlässt einen faden Beigeschmack. Es drängt sich die Vermutung auf, dass nicht die Inhalte entscheidend waren, sondern die Tatsache, dass die Anträge von den GRÜNEN kamen."

Die GRÜNEN Vertreter*innen von Regionalrat und Bornheimer Fraktion kritisieren einhellig, dass durch die heutige Entscheidung wichtige Chancen zur Berücksichtigung kommunaler Interessen, zur gerechten Lastenverteilung und vor allem zur Akzeptanz von Windenergie vertan wurden. Ihren Parteikolleg*innen vor Ort haben vor allem die Vertreter*innen von CDU und SPD sicher keinen Gefallen getan.

Maria Koch fasst zusammen: "Der heutige Beschluss des Regionalrats ist ein Rückschlag für Bornheim und ein schlechtes Signal für die kommunale Selbstverwaltung. Die Interessen der Bürger*innen, der Umwelt und des Artenschutzes wurden nicht gehört Wir werden dennoch weiterhin mit der Stadt für eine faire und nachhaltige Planung kämpfen. Im Zweifelsfalle über den Rechtsweg."