05.06.23 – von Dirk Reder –

Der u.a. vom General Anzeiger-Kommentator erhobene Vorwurf, die Ampel würde mit ihrem Klimaschutz „per Brechstange“ die AfD stärken, greift nicht nur deutlich zu kurz, sondern ist schlichtweg falsch. Zum einen ist ein konsequenterer Klimaschutz heute nur deshalb nötig, weil CDU, SPD und FDP 2005 bis 2021 den Klimaschutz bewusst und massiv verzögert und verhindert haben, was uns z.B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wertvolle Jahre (und tausende von Arbeitsplätzen) gekostet hat. Zum anderen suggerieren die populistischen Angriffe von CDU und FDP z.B. auf das Heizungsgesetz, dass es mit dem Klimaschutz doch nicht so dringend ist, dass wir noch Zeit haben, dass die Grünen es übertreiben.

Diese Leugnen der Bedrohlichkeit des Klimawandels hören AfD-Wähler gerne. Auch die SPD unterstützt das, wenn z.B. Hubertus Heil fordert, dass der Klimaschutz die Bürger nicht belasten dürfe und man alle mitnehmen müsse. Als wenn der Klimawandel für die Bürger folgenlos wäre! Und der Zug, der alle mitnehmen will, fährt nie ab. Und Friedrich Merz diffamiert den Kampf gegen den Klimawandel als grüne „Klientelpolitik“ und „Volkserziehung“. Letztlich haben CDU, SPD und FDP den Kampf gegen den unpopulären Kampf gegen den Klimawandel komplett an die Grünen delegiert, in der kurzsichtige Hoffnung, die Grünen damit kleinzuhalten. Das wird ihnen vielleicht auch gelingen, aber Gewinner dieser Kampagne ist eindeutig die AfD. Sie gewinnen Protestwähler, die glauben, man müsse gegen den Klimawandel nichts tun.

Die traurige Wahrheit ist: Es gibt es in Deutschland leider keine demokratische Mehrheit für einen konsequenten Kampf gegen den Klimawandel. Die Bürgerinnen und Bürger sind zwar dafür, aber nur wenn sie nicht belastet werden, wenn Heizöl, Benzin, Fleisch und Urlaubsflüge billig bleiben. Wenn CDU, FDP und SPD nicht endlich anfangen, sich gemeinsam und überzeugt für den Klimaschutz engagieren und den Bürgern erklären, dass Klimaschutz zwar nicht kostenlos ist, aber alternativlos, dann stärkt das die Klimaskeptiker und Klimaleugner in der AfD und sabotiert die deutschen Bemühungen um mehr Klimaschutz.