Gemeinsame Pressemitteilung: Vier Fraktionen prägen zukunftsweisenden Haushalt für Bornheim.

"In diesem Haushalt steckt viel Arbeit und es ist uns gemeinsam ein wichtiger Schritt für die Zukunft Bornheims gelungen. Als inzwischen zweitstärkste Partei durften wir maßgeblich dazu beitragen", so Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Der Doppelhaushalt 2021-2022 steht und er trägt eine deutlich sichtbare zukunftsweisende Handschrift! Dem Leitgedanken „Fit machen für die Zukunft - Haushaltsdisziplin wahren" folgend, fanden intensive Vorbereitungen und Abstimmungsrunden von CDU, Grünen, SPD und UWG statt. So konnte am 29.04.2021 im Haupt- und Finanzausschuss der Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Bornheim in einer konstruktiven Sitzung mit allen Anträgen mit großer Mehrheit beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung am 11.05. vorgelegt werden.

04.05.21 –

Im Zuge der Vorbereitungen zeigten sich gleich mehrere Knackpunkte: Die langfristige Sicherstellung des Haushaltsausgleichs, Corona-bedingte Mehrbelastungen, der gewachsene Stellenbedarf der Stadt Bornheim sowie die zukünftigen strategischen Schwerpunkte mit den Einzelthemen Mobilität, Klimaschutz, Kita-Beiträge, Ehrenamt und Digitale Transformation.

Alle Punkte bieten ausreichend Potenzial für sehr unterschiedliche politische Sicht- und Herangehensweisen. Und genau diese haben die Verhandlungsgruppen der vier Fraktionen diskutiert: „Wir haben unsere in einigen Punkten unterschiedlichen Positionen zusammengebracht und geschaut, wie wir eine gute und nicht nur auf Minimalkonsens beruhende Lösung erarbeiten können,“ fassen die beiden haushaltspolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Michael Söllheim und Maria Koch die Verhandlungen zusammen. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen!“ sind sich beide einig.

Für alle vier Fraktionen ist ein nachhaltiger Haushaltsausgleich besonders wichtig. „Durch solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren ist uns das gelungen. Corona-bedingte Belastungen werden dies in den nächsten Jahren erschweren. Gleichwohl sind wir zuversichtlich, dass wir das schaffen,“ so Lutz Wehrend, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Für den Doppelhaushalt war es zugleich wichtig, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das können wir in diesen Zeiten niemandem zumuten. Auch das haben wir erreicht!“ fasst Wehrend ein zentrales Ziel aller vier Fraktionen zusammen.

Dass der Haushalt in den Themen deutlich „grün“ gefärbt ist, liegt nicht nur an der gewachsenen Stärke der Grünen-Fraktion, sondern vor allem auch daran, dass die wichtigen Themen Klima, Mobilität, Umwelt und Energie einen breiten Konsens der drei anderen Fraktionen erfahren haben. Es gab kaum ein Thema, bei dem es nicht ähnliche Anträge von mindestens zwei Fraktionen gab, aus denen dann gemeinsame Anträge aller Fraktionen erarbeitet wurden.

Ganz vorne an steht der gemeinsam von allen vier Fraktionen getragene Grundsatzbeschuss zur Klimaneutralität in Bornheim. Weiterer Baustein ist ein Mobilitätkonzept, das alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger bis zum Schwerlastverkehr, gleichberechtigt in den Blick nimmt und stufenweise zur Umsetzung gelangen soll. „Mobilität ist überall wichtig, natürlich auch in Bornheim. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir Mobilität neu denken,“ fasst Dr. Arnd Kuhn, Fraktionssprecher der Grünen die Sicht der vier Fraktionen zusammen.

Besonders intensiv haben sich die Fraktionen mit dem Stellenplan beschäftigt. Die Stadt Bornheim hatte insgesamt rund 62 Stellen beantragt. Wir sehen, dass neue und umfangreichere Aufgaben der Verwaltung in der Vergangenheit und zukünftig zusätzliche Kompetenzen und Ressourcen erfordern. Dies erfordert entsprechende Konzepte und Strategien innerhalb der Verwaltung, die wir heute teilweise noch nicht sehen.

Nach mehreren Arbeitssitzungen mit der Stadt Bornheim, in denen die Systematik des Stellenplans erläutert und die Stellenbedarfe begründet wurden, zeichnete sich ein noch nicht zufriedenstellendes Bild ab. Schließlich nahmen Gabriele Kretschmer, CDU und Maria Koch, GRÜNE das Zepter in die Hand und arbeiteten einen gemeinsamen Vorschlag aus, dem sich SPD und UWG anschlossen.

CDU, GRÜNE, SPD und UWG schlugen daher eine Reduktion um 12 Stellen vor, verbunden mit dem Hinweis an die Verwaltung, klare Konzepte zu erarbeiten und zu unterlegen, den Stellenaufbau zu staffeln und interne Qualifizierungen einzuleiten.

Zugleich müssen wir berücksichtigen, dass die Politik den Handlungsrahmen setzt und damit der Verwaltung entsprechende Aufgaben zuweist - Klimaschutz, Radewegeausbau, Digitalisierung, Kinderbetreuung, große Bauvorhaben wie der Neubau einer Gesamtschule oder neue Baugebiete. Es wäre unehrlich, dringend erforderliche Aufgaben zu beschließen sowie Wachstum der Stadt und Veränderungen zu verlangen, aber nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

„Wir betrachten die neuen Stellen als notwendige Investition in die Zukunft Bornheims, die selbstverständlich über den Doppelhaushalt hinausragt. Es ist wie in der Landwirtschaft: zuerst muss gesät werden, bevor die Ernte eingefahren werden kann“, fassen Gabriele Kretschmer (CDU) und Maria Koch (Grüne), den maßgeblich von ihnen ausgearbeiteten Antrag zum Stellenplan zusammen.

„Wir sind an einem Wendepunkt der Kommunalpolitik angekommen“ konstatiert Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Maßnahmen für die Verkehrswende, die Voraussetzungen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zur Beschaffung von Grundstücken für bezahlbares Wohnen und der Aufbruch in eine klimaneutrale Stadt, alles ohne Steuererhöhungen sind Teil eines auf Zukunft ausgerichteten Haushalts.“ Und im neuen Haushalt kann ein Kernanliegen von SPD und UWG umgesetzt werden: „Die Kita-Beiträge können wir dank einer Teilumlegung im Haushalt für die Zukunft senken. Ein wichtiges Signal an die Familien, die die Corona-Krise ganz besonders getroffen hat“, ergänzt die SPD-Vorsitzende Anna Peters und auch Dirk König (UWG) freut sich über den gemeinsam getragenen Beschluss.

„Die UWG sieht zentrale Ziele ihres Programms im Haushalt abgebildet. Personal und Budget für die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen sowie den intelligenten Ausbau der Rad-Infrastruktur in Verbindung mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot sind für Bornheim ebenso wichtig wie eine Qualitätsanalyse in der offenen Ganztagsschule (OGS) und ein Budget für fairere Elternbeiträge“, hebt Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG, hervor und betont: „Die gemeinsame Arbeit am Haushalt ist eine gute Aussicht, wie wir uns in Zukunft eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung vorstellen können. Der erreichte Konsens beruht immerhin auf dem Hirn und Herz von 44 Ratsmitgliedern. Das ist einmalig“, führt der langjährige Fraktionsvorsitzende aus.

Schließlich folgt der Haushalt der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung, die durch eine stärkere Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg geprägt ist. „Daher freuen wir uns, dass das jetzt schon so gut funktioniert hat. Daran lässt sich anknüpfen“ so gibt Fraktionssprecherin der Grünen Tina Görg-Mager die einhellige Meinung der vier Fraktionen wieder.