Die Flutkatastrophe muss politische Konsequenzen haben!

Gut drei Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe ist das ganz Ausmaß der Schäden immer noch nicht ganz fassbar. Neben den materiellen Schäden sind es aber vor allem die menschlichen Verluste, die uns tief berühren. Allein in Nordrhein-Westfalen haben 47 Menschen ihr Leben verloren, bundesweit waren es zusammen 181 – bei ihnen sind unsere Gedanken, ihren Angehörigen und Freund*innen gilt unsere Anteilnahme. Ein Licht in dieser Dunkelheit war die große Solidarität und Hilfsbereitschaft.

05.08.21 –

Deshalb gilt unser Dank den unzähligen Helferinnen und Helfern sowie den freiwilligen und hauptamtlichen Rettungskräften, die seit dem 14. Juli fast pausenlos im Einsatz sind.

Den Wassermassen sind ganze Straßenzüge zum Opfer gefallen, viele Brücken und Schienenstränge sind komplett zerstört worden, die öffentliche Infrastruktur in den betroffenen Kommunen unter Schlamm, Schutt und Geröll begraben. Der Wiederaufbau wird viel Geld und noch mehr Zeit brauchen – aber er muss jetzt schnell und umfassend angegangen werden. Wir werden diesen Weg nach Kräften unterstützen.

Nach den Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten muss sich aus unserer Sicht aber eine schonungslose Analyse dessen anschließen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und in Zukunft anders laufen muss. Wenn wir solche Katastrophen in Zukunft verhindern wollen, müssen wir die Ursachen analysieren, benennen und den Schutz für die Menschen für die Zukunft besser aufstellen.

Grundsätzlich: Wer in der Vergangenheit den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Extremwetterereignissen ignoriert hat, muss sich ehrlich machen. Dass das eine das andere bedingt, ist schon lange Status Quo innerhalb der Klimawissenschaft. Wir erwarten von allen politischen Mitbewerber*innen, dass sie diese wissenschaftliche Tatsache jetzt anerkennen und daraus programmatische Schlüsse ziehen.

Kurzfristig: Die Klimakrise ist real – und sie findet vor unserer Haustür statt. Wir müssen uns auf immer häufiger und immer stärker auftretende Extremwetterereignisse einstellen. Gerade weil die Flutkatastrophe NRW so hart getroffen hat, müssen wir daraus unsere politischen Lehren ziehen: Wie passen wir den Katastrophenschutz an, damit er diesen neuen Herausforderungen gewachsen ist? Welche Versäumnisse gab es vor und während der jüngsten Ereignisse? Welche städtebaulichen Maßnahmen können wir jetzt bereits anstoßen bzw. angehen?

Mittelfristig: Wir müssen davon ausgehen, dass die Kategorien, die wir bisher bei Extremwetterereignissen angelegt haben, nicht mehr passen. Damit einher geht, dass es kein Versprechen für hundertprozentige Sicherheit mehr geben kann. Deshalb müssen wir darüber diskutieren, wie wir unsere Solidargemeinschaft auf die neuen Herausforderungen einstellen. Zum Beispiel mit einem Klimanothilfefonds für betroffene Kommunen und betroffene Bürger*innen. Oder mit einer Elementarschadenpflichtversicherung. Der oder die einzelne wird das allein nicht schaffen, wir müssen gesamtgesellschaftlich Verantwortung übernehmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Langfristig: Wir wollen ehrliche Politik machen. Deshalb gehört zur Wahrheit dazu, dass sich ein globaler Temperaturanstieg nicht mehr vermeiden lässt. Auf das Ausmaß können wir aber sehr wohl noch Einfluss nehmen. Mit einem Klimaschutzsofortprogramm, das wir unmittelbar nach der Bundestagswahl aufsetzen, wollen wir die ersten Weichen stellen, um auf den 1,5-Grad Pfad von Paris zu gelangen. Darum geht es jetzt: Diesen Planeten für die Kinder, die heute in die Kita oder die Grundschule gehen, lebenswert zu halten.