CDU und Grüne beantragen Übertragung von Ratssitzungen als Livestream

Digitale Transformation ist seit vielen Jahren ein wichtiges Thema in unser politischen Arbeit. Spätestens in der Pandemiezeit dürften Bedeutung und Nutzen der Digitalisierung für unser heutiges Leben und Arbeiten deutlich geworden sein. Die Teilhabe an der kommunalen Politik wollen wir daher um das Streaming von Ratssitzungen erweitern.

07.06.21 –

Die Fraktionen der CDU Bornheim und Bündnis 90/ Die Grünen Bornheim haben gemeinsam beantragt, zukünftig die Ratssitzungen als Livestream im Internet zu übertragen. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu prüfen, die technischen Voraussetzungen zu eruieren, die Kosten zu ermitteln und dem Rat einen Vorschlag zu Umsetzung zu unterbreiten, der unter anderem Angaben zum Beginn enthalten soll.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kosten und der ungewissen Zugriffszahlen sehen die Fraktionen für das Umsetzungskonzept einen Probebetrieb von bis zu sechs Ratssitzungen, also etwa einem Jahr vor. In diesem Zeitraum sollen die Bürgerinnen und Bürger zugleich über das Angebot entsprechend informiert werden.

Nicht zuletzt durch die Covid19-Pandemie hat die digitale Transformation einen enormen Schub erfahren. Veranstaltungen, die zuvor ausschließlich oder weit überwiegend in Präsenzform erfolgten, werden nun als Videokonferenz ausgeführt. Dies gilt sowohl für Arbeitssitzungen mit aktiver Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch für Präsentationen mit größerem „nur-Zuschauer“-Anteil. Zudem wurden unter anderem durch die Kontaktbeschränkungen die Möglichkeiten zur Teilnahme an Ratssitzungen eingeschränkt.

„Dabei ist Transparenz für die Politik wichtig. Gerade bei den in Bornheim anstehenden Themen wie Windrädern, dem integrierten Verkehrskonzept oder dem Hallenfreizeitbad möchten wir, dass Bürgerinnen und Bürger sehen, wie sich die Fraktionen jeweils positionieren und entscheiden bzw. rechtlich fragwürdige und populistische Forderungen stellen“, führt CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Sascha Mauel, als Initiator des Antrags aus.

„Die Idee hatten wir auch schon und der Antrag deckt sich voll und ganz mit unseren Vorstellungen. Daher war es für uns keine Frage, den Antrag zu ergänzen und zu unterstützen. Online-Sitzungen und Livestream-Übertragungen haben in der Pandemie eine deutliche Akzeptanzsteigerung erfahren, die auch nach der Pandemie genutzt werden kann und sollte“, ergänzt Maria Koch, digitalpolitische Sprecherin der Grünen.

CDU und Grüne betonen gemeinsam, dass auf diesem Wege die Möglichkeiten für Öffentlichkeit und Transparenz von Ratssitzungen zeitgemäß erweitert werden. „In diesem Sinne möchten wir einen Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten und diese konkret umsetzen“, so Koch und Mauel abschließend.