Neue Beitragssatzung nur erster Schritt der Reform.

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

23.04.20 –

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

„Für uns ist dies eine Übergangssatzung“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Markus Hochgartz. „Die Überarbeitung war notwendig, da die Reform des Kibiz uns zum Handeln gezwungen hat, gleichzeitig waren wir aber sehr beschränkt, da der im nächsten Jahr angestrebte Haushaltsausgleich uns keinerlei finanziellen Spielraum bot. Sehr unglücklich fanden wir den Ansatz die Geschwisterkind-Regelung zu überarbeiten und zu Lasten von Familien mit 2 oder mehr Kindern zu verändern. Dagegen haben wir uns von Anfang an klar positioniert, dennoch wollten CDU, SPD und FDP in einer ersten Variante den Beitragssatz von 62,5% auf 67,5% erhöhen. Der deutliche Protest der Eltern bei der Ausschusssitzung führte dann aber zu einer Vertagung und in der Folge zu einem Umdenken.“

Erfreulich zeigen sich die GRÜNEN über die Erweiterung der Einkommensstufen. „Hier war eine Überarbeitung zwingend nötig, denn mit 85.000 Euro als höchste Einkommensstufe hat das die Realität nicht mehr abgebildet. Wir hätten gerne eine Staffelung bis 125.000 Euro Jahresgehalt eingeführt, können aber mit der Regelung jetzt, mit 115.000 Euro als Höchstwert, leben.“

Weitere GRÜNE Ziele sind transparente Beitragsstufen und eine altersunabhängige Satzung. „Diese Ziele hätten wir gerne direkt in die neue Satzung eingebaut“ bestätigt Hochgartz. „Insbesondere die unterschiedlichen Steigerungen bei den Einkommensstufen sind nicht begründbar. Hier muss im Sinne der Akzeptanz dringend eine transparente Variante erarbeitet werden, z.B. mit einer linearen Steigerung der Beitragsstufen. Wir werden dazu nach der Evaluation der Daten im nächsten Jahr einen entsprechenden Vorschlag machen. Verbinden wollen wir das mit einer altersunabhängigen Beitragssatzung. Da Kinder nur noch maximal ein Jahr im U3-Bereich sind, könnte man damit zum einen in der Verwaltung Kapazitäten einsparen und zugleich in der finanziellen Hochbelastungsphase durch Kita-Beiträge die Familien entlasten.“

Die GRÜNEN sind optimistisch, dass in den folgenden Jahren die Beiträge zudem weiter gesenkt werden können. „Sobald Bornheim aus der Haushaltsicherung raus ist, steht der Politik wieder deutlich mehr finanzieller Spielraum zur Verfügung. Wir sind gewillt diesen dann auch für die Senkung der Elternbeiträge zu nutzen.“

Die ablehnende Haltung der UWG können die GRÜNEN nicht nachvollziehen. „Die UWG hat in den letzten 6 Monaten zwar immer wieder ihre Kritik an bestimmten Aspekten der Beitragssatzung geäußert, leider aber nie Kompromisslinien aufgezeigt oder aber Lösungen präsentiert, wenn es um die Frage finanzieller Kompensationen ging. Auf der einen Seite zu fordern, mehr Geld in das System zu stecken, auf der anderen Seite aber die Antwort schuldig zu bleiben, woher dieses Geld in dem Jahr stammen soll, in dem der Haushaltsausgleich geschafft werden soll, ist zudem nicht sehr konstruktiv“ konstatiert Hochgartz. „Sofern die UWG beschließt neben Forderungen auch über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, sind wir dazu jederzeit bereit.“