Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt! Stattdessen soll Klimapolitisches Leitbild erstellt werden.

Die ablehnende Haltung der meisten anderen Fraktion gegenüber den drei Bürgeranträgen zur Ausrufung des Klimanotstands deutete sich bereits im Bürgerausschuss an und fand in der Debatte im Rat leider eine Bestätigung. Die Gründe waren indes wenig verständlich, zumal alle Fraktionen bestätigten, dass die Veränderung durch den Klimawandel auch in Bornheim immer stärker zu spüren seien. Die ABB outete sich indes als Klimawandelleugner. Der Antrag der Grünen nun ein klimapolitisches Leitbild für die Stadt zu entwickeln, fand dagegen eine breite Mehrheit.

28.09.19 –

Auf Antrag der Fraktion von „Bündnis90/Die Grünen“ hat der Rat in seiner Sitzung am 26.09. die Erstellung eines „Leitbild der Stadt Bornheim zum Klimaschutz“ mit großer Mehrheit beschlossen.

Vorangegangen war eine kontrovers geführte Diskussion zu den drei Bürgeranträgen zur Ausrufung des Klimanotstands in Bornheim. Fraktionsvorsitzender Dr. Arnd Kuhn: “Die Ablehnung der Bürgeranträge durch CDU, UWG, FDP und SPD wurde vor allem am Begriff „Notstand“ festgemacht und ein Notstand läge in Bornheim nicht vor. Dieser Begriff wird verwendet wenn wir z.B. von Pflege-Notstand oder Ärzte-Notstand im ländlichen Raum sprechen. Und auch in Bornheim ist eine Notstandssituation hervorgerufen durch die Klimakrise bereits erkennbar…an unsern Bäumen, so durch das Absterben fast aller Fichten, die besonders sensitiv auf Hitze & Trockenheit reagieren. Auch weitere Baumarten sind in ihrer Vitalität bereits stark geschwächt.“ Ratsmitglied Markus Hochgartz ergänzt: „Die Gründe für die Ablehnung durch diese vier Fraktionen sind wenig verständlich, zumal alle Fraktionen bestätigten, dass die Veränderung durch den Klimawandel auch in Bornheim zu spüren seien. Die ABB hat sich hier nun als Klimawandelleugner geoutet.“ Und weiter: „Man könnte durchaus begrüßen, wenn die anderen Fraktionen sagen, dass sie lieber über konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas beraten und beschließen wollen, statt nur die symbolische Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen. Leider ist aber in konkreten Fällen davon häufig nichts zu sehen. Sei es bei der Verpflichtung in neuen Gewerbegebieten Dachbegrünung umzusetzen oder bei der Frage des stärkeren Ausbaus von Radwegen, immer wieder fällt das Argument Klimaschutz hinten über, stattdessen werden die Kosten als Gegenargument hervorgeholt und zielführende Projekte zum Klima- und Naturschutz in Bornheim durch das Dreierbündnis CDU, UWG & FDP abgelehnt.“

Der Ratsbeschluss auf Vorschlag der Grünen Fraktion lautet: „Der Rat beschließt die Erstellung eines „Leitbild der Stadt Bornheim zum Klimaschutz“. In einem Leitbild kann die Stadt für den Klimaschutz ehrgeizige, aber auch realistisch erreichbare Ziele für ihre unmittelbaren und mittelbaren Einflussbereiche formulieren. Diese Ziele umfassen daher nicht nur den direkten Handlungs-und Verantwortungsbereich der Verwaltung, sondern setzten voraus, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft diese Ziele zu Eigen machen.“

„Wozu braucht Bornheim ein Leitbild zum Klimaschutz und wer sollte dieses erstellen?“ erläutert Arnd Kuhn: „Um sich auf den langen Weg für einen effektiven Klimaschutz zu begeben bedarf es (1) eines klares Zieles, mit nachprüfbaren Etappenzielen und (2) einer Beschreibung des zum Ziel führenden Weges. Dabei ist es nur wenig zielführend ein Leitbild quasi im Alleingang im Rathaus und von der kommunalen Politik festzulegen und anschließend eine aktive Zivilgesellschaft darauf einzuschwören. Denn die einzubindende Gesellschaft besteht aus der Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger Bornheims sowie einer Vielzahl von Akteuren in der Stadt, die eigene Vorstellungen von Zielen und Wegen haben, und deshalb angemessen eingebunden werden müssen. Ein breit angelegter Beteiligungsprozess im Zuge der Leitbilderarbeitung ist nach unserer Meinung daher von zentraler Bedeutung. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass das erarbeitete Leitbild nicht nur vom Rat der Stadt beschlossen und damit legitimiert wird, sondern von einer engagierten und interessierten Öffentlichkeit in Bornheim auch getragen wird.“ Hoffnung setzt Markus Hochgartz daher nun in die Erarbeitung des klimapolitischen Leitbildes der Stadt.„Hier hoffen wir sehr darauf, dass man nicht nur Allgemeinplätze aufzählt, sondern über Ziele, konkrete Maßnahmen und deren Überprüfbarkeit diskutiert. Sollte das Gelingen, hätte die Debatte über den Klimanotstand doch noch ein gutes Ergebnis erzielt.“

„Uns allen muss bewusst sein dass wir die letzte Generation sind die es noch schaffen kann die Klimakrise zu stoppen und eine Klimakatastrophe zu verhindern. Dafür verbleiben uns nur noch knapp 10 Jahre Zeit.“ gab Arnd Kuhn zum Ende der Diskussion in der Ratssitzung zu bedenken.