SPD und Freibadwiese – „Ein Stück aus dem Tollhaus“

Grüne: Teilverkauf wegen angespannter Haushaltslage unverzichtbar „Bedauerlich, dass die SPD ihren eigenen Bürgermeister im Regen stehen lässt und sich stattdessen die Populisten um Harald Stadtler durchsetzen“, kommentiert Berthold Rothe, der Sprecher des Grünen Ortsverbandes, die Entscheidung der SPD-Mitgliederversammlung sich gegen den von Wolfgang Henseler empfohlenen Verkauf eines Teiles der Freibadwiese auszusprechen.

15.02.11 –

Grüne: Teilverkauf wegen angespannter Haushaltslage unverzichtbar

„Bedauerlich, dass die SPD ihren eigenen Bürgermeister im Regen stehen lässt und sich stattdessen die Populisten um Harald Stadtler durchsetzen“, kommentiert Berthold Rothe, der Sprecher des Grünen Ortsverbandes, die Entscheidung der SPD-Mitgliederversammlung sich gegen den von Wolfgang Henseler empfohlenen Verkauf eines Teiles der Freibadwiese auszusprechen.
Die Grünen halten die Veräußerung dieses kaum genutzten Teils der Wiese aufgrund der angespannten Haushaltslage für unausweichlich. Fraktionssprecherin Gabi Deussen-Dopstadt weist darauf hin, dass „bei einem Verzicht auf den Verkauf ca. 1,5 Mio. € verloren gehen, die nach der Reduzierung der Landeszuschüsse um mehr als 4 Mio. € dringender denn je zur Haushaltskonsolidierung benötigt werden.“ Nach Ansicht der Grünen wird dieser Verkaufserlös zwingend zur Finanzierung neuer Investitionen und zum Abbau von Krediten benötigt. Auch der Wegfall der jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 10.000 € würde einer dauerhaften Haushaltsverbesserung dienen. Einen Attraktivitätsverlust des Schwimmbades sehen die Grünen bei einem Teilverkauf der Wiese nicht. Die beliebten Badebereiche blieben ebenso unberührt wie die angrenzende große Wiesenfläche, die von den Besuchern bevorzugt als Liegefläche genutzt wird.
Dass die SPD-Fraktion, die bisher mehrheitlich für den Teilverkauf der Freibadwiese eintrat, sich nun von lediglich 15 ihrer insgesamt 200 Bornheimer Mitgliedern „entmündigen lässt“ und dies auch noch als besonders demokratisch feiert, hält Rothe für „ein Stück aus dem Tollhaus“. Der Grüne Ortsverbandsvorsitzende widerspricht zudem der Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft, der behauptet hatte, nur die SPD binde ihre Mitglieder in die anstehende Entscheidung in den Wiesenbereich ein. Rothe: „Die Grünen haben bereits am 2. Februar eine Mitgliederversammlung zum Thema Freibadwiese abgehalten. Nach offenerer Debatte waren sich Ortsverband und Fraktion einmütig einig, dass ein Teilverkauf der Freibadwiese angesichts der Haushaltlage unverzichtbar und von den Auswirkungen auch gut vertretbar ist.“
Fraktionssprecherin Deussen-Dopstadt kündigt deshalb an, dem von Harald Stadler (SPD) und Paul Breuer (Linke) initiiertem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen, sondern die Angelegenheit – wie von Bürgermeister Wolfgang Henseler vorgeschlagen - im Rahmen eines Bürgerentscheids von der gesamten Bornheimer Einwohnerschaft entscheiden zu lassen.