Kommunen endlich finanziell stärken.

Der Nachtragshaushalt der Stadt zeigt für die GRÜNEN einmal mehr, dass das Land und besonders der Bund die Kommunen endlich finanziell stärken müssen. „Zurzeit wälzt vor allem der Bund viele Kosten auf die Kommunen ab und lässt sie im Regen stehen."

28.07.16 –

Der Nachtragshaushalt der Stadt zeigt für die GRÜNEN einmal mehr, dass das Land und besonders der Bund die Kommunen endlich finanziell stärken müssen. „Zurzeit wälzt vor allem der Bund viele Kosten auf die Kommunen ab und lässt sie im Regen stehen. Zu sehen ist dies aktuell am deutlichsten in der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung - aber das Problem gab es schon vorher, zum Beispiel beim gesetzlichen Anspruch auf U3 Betreuung. Hier wird auf Bundesebene etwas beschlossen, was die Kommunen Geld kostet, aber es wird ihnen nicht das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt, diese Aufgaben ohne Schulden oder Steuererhöhungen umzusetzen. Wir als Kommunalpolitiker haben dann den Schwarzen Peter und müssen den Bürgerinnen und Bürgern kommunale Steuererhöhungen verkaufen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Maria Koch.

Die jetzt beschlossenen Entlastungen von 5 Milliarden Euro ab 2018 vom Bund und die erhöhten Zuwendungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, meint Ratsmitglied Markus Hochgartz, aber leider nur ein Trippelschritt. „Wenn man sich die im ersten Moment enorm scheinenden Summen einmal auf Bornheim herunterbricht, so sind sie im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten vor Ort nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was hilft uns eine schwarze Null auf der Bundesebene, wenn die Kommunen sich immer weiter verschulden. So erkauft sich ein Herrn Schäuble seine schwarze Null auf Kosten von kaputten Schultoiletten, geschlossenen Büchereien, Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen und maroden Straßen und Bürgersteigen. Hier ist ein Umdenken dringend notwendig.“