Grüne legen Eckpunkte zur Reform der Gemeindefinanzen vor

Berlin (04.03.2010). Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, grüne Sprecherin für Kommunalpolitik im deutschen Bundestag: "Während Union und FDP realitätsferne Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer führen, packen wir mit unseren Eckpunkten für eine Reform der Gemeindefinanzen die Finanznöte der Kommunen an der Wurzel an: Wir fordern den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Verstetigung und Ökologisierung der Grundsteuereinnahmen sowie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden.  

04.03.10 –

Berlin (04.03.2010). Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, grüne Sprecherin für Kommunalpolitik im deutschen Bundestag:

"Während Union und FDP realitätsferne Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer führen, packen wir mit unseren Eckpunkten für eine Reform der Gemeindefinanzen die Finanznöte der Kommunen an der Wurzel an: Wir fordern den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Verstetigung und Ökologisierung der Grundsteuereinnahmen sowie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden.
Neben Verfassungsänderungen, die künftig eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen sollen, wollen wir die Städte und Gemeinden von den steigenden Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesregierung die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende zurücknehmen und den Anpassungsmechanismus an den tatsächlichen Kosten ausrichten. Allein diese Maßnahme würde den Kommunen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.

Auch beim Kita-Ausbau dürfen die Kommunen nicht als Ausfallbürgen in Anspruch genommen werden. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass Bund und Länder den Bedarf an Kita-Plätzen nicht ausreichend berechnet haben, muss dieser sofort neu ermittelt und die Finanzierung für die Kommunen aufgestockt werden."

Grüne Eckpunkte für eine solide Finanzierung der kommunalen Haushalte:

"Wir fordern:

1.die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch

■einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen;

■eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer;

■eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer;

■eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen;

2.die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch

■eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und

■eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr;

3.eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch

■eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen;

■eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales;

■eine Regelung zur "Konnexität", um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden;

■verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren."

Hier finden Sie den ausführlichen Beschluß der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/329/329817.gemeindefinanzen.pdf