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Antrag: Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel
17.05.16 –
Ende 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire (AFCN) dem Betreiber Electrabel das Hochfahren der in der Nähe von Antwerpen bzw. Lüttich stehenden AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.
Beide Anlagen waren wegen Risse in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen. Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit der Anlagen, wegen einer angeblich fehlenden Versorgungssicherheit, um zehn Jahre bis 2025 verlängert.
Nunmehr vertritt die AFCN die Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und hat das Wiederanfahren genehmigt. Selbst Atomkraftbefürworter halten dies für unverantwortlich. Die Argumentation der AFNC überzeugt angesichts der langen Serien von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in den beiden belgischen Atomkraftwerken nicht. Die Stadt Bornheim teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe. Aufgrund der räumlichen Nähe besteht im Rheinland, in der Region Aachen und im Rhein-Sieg-Kreis ein starkes öffentliches Interesse an diesen Anlagen; ein Unfall in Belgien würde die Menschen in unserer Region mit als Erste betreffen. Tihange liegt nicht einmal 125 km vom Rathaus in Bornheim entfernt, Doel ebenfalls nur etwa 200 km. Bedenkt man nun die vorherrschende westliche Windrichtung in unserer Region sollte jedem bewusst werden, wie unmittelbar wir durch einen Störfall in einem dieser Atomkraftwerke betroffen wären. Hier den kompletten Antrag lesen
Beschlussvorlage:
"Der Rat der Stadt Bornheim beschließt folgende Resolution: 1. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die belgische Regierung, die Atomkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stillzulegen. 2. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die Bundesregierung, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, wie dies bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschieht. 3. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die Bundes- und Landesregierung, zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall zu vereinbaren. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden. 4. Der Rat der Stadt Bornheim unterstützt ausdrücklich die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat."
Beschluss:
"Der Rat der Stadt Bornheim beschließt folgende Resolution: 1. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die belgische Regierung, die Atomkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stillzulegen. 2. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die Bundesregierung, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, wie dies bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschieht. 3. Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an die Bundes- und Landesregierung, zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall zu vereinbaren. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden. 4. Der Rat der Stadt Bornheim unterstützt ausdrücklich die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat."
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