Grüne: Bornheim braucht aktives Bodenmanagement

Die Bornheimer Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD, durch ein aktives städtischen Bodenmanagement mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine städtische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke kauft, um ihre spätere Bebauung zu erleichtern, ist ein wichtiger Baustein, den Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Manfred Quadt-Herte: „Wir greifen das Thema daher auch in unserem Kommunalwahlprogramm Bornheim 2030 auf.“

Neue Beitragssatzung nur erster Schritt der Reform.

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

Stellungnahme der GRÜNEN zur Vertagung des Beschlusses der Elternbeiträge

Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.

GRÜNE stützen Beschluss der Schulkonferenz des A-v-H

„Wir wollen uns nicht gegen die Schulkonferenz und Schulgemeinde des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums stellen und stimmen dem beantragten Konzept „Halbtag plus“ ab dem Schuljahr 2020/2021 zu“, fasste der schulpolitische Sprecher der Bornheimer Grünen, Manfred Quadt-Herte, die Meinung seiner Fraktion in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel zusammen.

Planungspolitischer Blindflug von CDU und SPD in Sechtem.

Auf Antrag von CDU und SPD beschloss der Rat die Anzahl der Wohneinheiten im Baugebiet SE21 um etwa ein Drittel auf knapp 200 zu reduzieren. Dies stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis. „Hier werden Zielmarken und planungspolitische Rahmenbedingungen grundlos über den Haufen geworfen" so Ratsmitglied Markus Hochgartz. Das Ergebnis sei ein „Luxusbaugebiet", welches völlig an den Notwendigkeiten des Bornheimer Wohnungsmarktes vorbei geplant sei. „Die SPD handele völlig unglaubwürdig. Ständig fordert sie günstigen Wohnraum und dann stimmt sie dagegen, wenn die Verwaltung dieser Forderung nachkommt.“

Klimaneutrale Wohnbaugebiete für Bornheim

Bornheimer Rat stimmt für Modellprojekt!

Erfolgreich waren die Grünen mit ihrem Antrag, in einem Modellprojekt in Bornheim ein klimaneutrales oder energieautarkes Baugebiet mit interessierten Investoren zu verwirklichen. Die Verwaltung müsse dazu ein Baugebiet identifizieren, das sich noch nicht in Offenlage, also in einem frühen Planungsstand, befindet.

Vertane Chance

Nach den Planungen dreier Kitas in Bornheim - Hexenweg, Maarpfad und die Erweiterung in Dersdorf - bleibt bei den GRÜNEN ein fader Beigeschmack. "Es ist absolut zu begrüßen, dass wir endlich den nächsten Schritt getan haben und für die Eltern in Bornheim sichtbar den Ausbau der Kita-Plätze vorantreiben. Dennoch ist vor dem Hintergrund der Diskussionen in den letzten Wochen hinsichtlich des Klimaschutzes die Planung klar als vertane Chance zu werten“ so Ratsmitglied Markus Hochgartz.

Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt! Stattdessen soll Klimapolitisches Leitbild erstellt werden.

Die ablehnende Haltung der meisten anderen Fraktion gegenüber den drei Bürgeranträgen zur Ausrufung des Klimanotstands deutete sich bereits im Bürgerausschuss an und fand in der Debatte im Rat leider eine Bestätigung. Die Gründe waren indes wenig verständlich, zumal alle Fraktionen bestätigten, dass die Veränderung durch den Klimawandel auch in Bornheim immer stärker zu spüren seien. Die ABB outete sich indes als Klimawandelleugner. Der Antrag der Grünen nun ein klimapolitisches Leitbild für die Stadt zu entwickeln, fand dagegen eine breite Mehrheit.

Grünes Sommerfest mit Preisverleihung an die Feuerwehr

Der Preis „Bornheims Helfende Hände“, den die Bornheimer Grünen seit 2018 verleihen, geht in diesem Jahr an die Freiwillige Feuerwehr Bornheim. „Die komplett ehrenamtliche Feuerwehr Bornheim leistet unglaublich viel“, erläuterte Grünen-Sprecher Dirk Reder beim Sommerfest der Grünen in Walberberg: „Aber ihre großartige Arbeit wird viel wenig gesehen und viel zu wenig gewürdigt. Ohne die Feuerwehrleute wären wir in Bornheim ganz schön aufgeschmissen. Daher haben wir sie für den Preis ausgewählt, und wollen mal „Danke!“ sagen.“