Als Grüne begrüßen wir jede Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine Taktverdichtung auf eine halbe Stunde steigert die Attraktivität der Bornheimer Buslinien. Bei der jetzigen Diskussion geht es jedoch nicht um die Erweiterung des ÖPNV, sondern um die Ablösung der Schulbusse durch den ÖPNV.

Einstimmig wurde die Fraktionsspitze der GRÜNEN-Fraktion bestätigt. Dr. Arnd J. Kuhn als Fraktionsvorsitzender und Markus Hochgartz als Stellvertreter wurden für weitere zwei Jahre und damit bis zum Ende der Legislatur gewählt.

Auch die erneute Pressemitteilung von CDU, UWG und FDP zur Vermietung der Containeranlage an der Goethestraße an die Musikschule sowie der Unterbringung von Flüchtlingen an der Brahmsstraße zeigt, dass diese Koalition keinen lösungsorientierten und verantwortungsbewussten Politikansatz vertreten. Auch der Verwies, man wolle die Musikschule nicht in diese politische Auseinandersetzung hineinziehen, wirkt unglaubwürdig, wenn man andererseits erneut die Vermietung der Containeranlage an die Musikschule in Frage stellt.

Das Treffen von CDU, UWG und FDP mit ihren Landtagsabgeordneten und Vertretern aus Bonn zeigt, dass der Fokus in Hersel verloren worden ist. Es ginge plötzlich nicht mehr vorrangig um eine Verbesserung des Knotenpunktes L 300/ L 118 sondern es wird von einer Umgehungsstraße geträumt. Freiflächenkonzept des Grünen C wird ohne Not in Frage gestellt.

Die Kritik von CDU, UWG und FDP am Bürgermeister bezüglich der Entscheidung die Container an der Europaschule an die Musikschule zu verwenden und das Haus der AWO in der Brahmsstraße nochmals zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen ist unberechtigt. Der Bürgermeister hat gegen keinen Beschluss gehandelt.

Die Bornheimer Grünen haben sich in der letzten Sitzung des Schulausschusses klar für einen Neubau der Heinrich-Böll-Schule in der Nähe des Haltepunktes der Linie 18 in Merten ausgesprochen. Gleichzeitig sollte nach Vorstellung der Grünen am alten Standort neben der Grundschule eine Kita eingerichtet werden. „Mit diesem Schritt würden wir den Mertener Schulstandort zukunftssicher machen“ so Ratsmitglied Markus Hochgartz. Dem Antrag von CDU, FDP und UWG konnten und wollten die Grünen trotz inhaltlicher Nähe dennoch nicht zustimmen, da er in einigen Punkten zu weit, in anderen nicht weit genug ging.

In Merten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Wohngebiete Me16 und Me18, die Verlegung und Weiterentwicklung der Sekundarschule zur Gesamtschule, neue Kita-Gruppen. Verwaltung und Politik müssen sorgfältig die bestmögliche Lösung finden. Die aktuelle Entscheidung von CDU, UWG und FDP, Me18 auf den Weg zu bringen und eine Vorentscheidung zur Sekundarschule zu treffen, halten wir jedoch für übereilt und nicht gründlich durchdacht.

Bisher hatten wir in Bornheim einen Konsens was die Entwicklung der Schullandschaft betrifft. Wir sind stolz auf unserer Schullandschaft, ein Grund dass alle dahinter stehen und dies sollte auch in Zukunft so sein. Diese Breite lassen wir uns auch einiges kosten. Aber nun wird der dritte Schritt vor dem ersten Schritt gemacht.