Die Bornheimer Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD, durch ein aktives städtischen Bodenmanagement mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine städtische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke kauft, um ihre spätere Bebauung zu erleichtern, ist ein wichtiger Baustein, den Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Manfred Quadt-Herte: „Wir greifen das Thema daher auch in unserem Kommunalwahlprogramm Bornheim 2030 auf.“

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

Auf dem Sportplatz in Rösberg sollte eine Kita gebaut werden. In Bornheim fehlen noch immer viele Kita-Plätze. Jetzt sollen dort zusätzlich Seniorenwohnungen und ein Supermarkt entstehen. Wir finden, eine gute Sache, aber das darf den Bau der Kita nicht verzögern.

Noch immer hat Bornheim keine neue Elternbeitragssatzung. Dies ist schon deshalb ärgerlich, weil damit für neu abgeschlossene Verträge der zu zahlende monatliche Beitrag nicht feststeht. Die Verwaltung hat es hier leider verbockt, denn ihr ist kurz vor der Sitzung aufgefallen, dass die Berechnungen falsch sind. Nun muss alles nochmals neu berechnet und beraten werden. Dabei gab es zwischen fast allen Parteien mittlerweile einen Kompromiss, der vor allem die von uns stark kritisierte Verschiebung der Belastung in Richtung der Familien mit zwei oder mehr Kindern nicht mehr vorsah.

Die Ergebnisse, die das beauftrage Institut in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt hat, waren aus Sicht der Grünen sehr erfreulich. Es bestätigte uns darin, beide wünschenswerten Ziele, den Schutz der Landschaft auf dem Villerücken einerseits, den notwendigen Beitrag Bornheims beim Ausbau der Erneuerbaren Energien andererseits, tatsächlich umsetzen zu können. Es gilt nun zügig in das Verfahren einzusteigen, damit wir dem schon 2010 definiertem Ziel näher kommen Bornheim annähernd Energieautark zu machen.

Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.

„Wir wollen uns nicht gegen die Schulkonferenz und Schulgemeinde des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums stellen und stimmen dem beantragten Konzept „Halbtag plus“ ab dem Schuljahr 2020/2021 zu“, fasste der schulpolitische Sprecher der Bornheimer Grünen, Manfred Quadt-Herte, die Meinung seiner Fraktion in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel zusammen.

Auf Antrag von CDU und SPD beschloss der Rat die Anzahl der Wohneinheiten im Baugebiet SE21 um etwa ein Drittel auf knapp 200 zu reduzieren. Dies stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis. „Hier werden Zielmarken und planungspolitische Rahmenbedingungen grundlos über den Haufen geworfen" so Ratsmitglied Markus Hochgartz. Das Ergebnis sei ein „Luxusbaugebiet", welches völlig an den Notwendigkeiten des Bornheimer Wohnungsmarktes vorbei geplant sei. „Die SPD handele völlig unglaubwürdig. Ständig fordert sie günstigen Wohnraum und dann stimmt sie dagegen, wenn die Verwaltung dieser Forderung nachkommt.“

Bornheimer Rat stimmt für Modellprojekt!

Erfolgreich waren die Grünen mit ihrem Antrag, in einem Modellprojekt in Bornheim ein klimaneutrales oder energieautarkes Baugebiet mit interessierten Investoren zu verwirklichen. Die Verwaltung müsse dazu ein Baugebiet identifizieren, das sich noch nicht in Offenlage, also in einem frühen Planungsstand, befindet.