Zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschuss regen die Grünen eine Weiterentwicklung der Buslinie 818 zu einer Ringlinie an, die dann in einer kreisförmigen Route das Vorgebirge besser mit Wesseling und den Rheinorten verbindet. Damit sollen sowohl die Möglichkeiten für Pendler aus dem Vorgebirge durch die Anbindung an die Linie 16 verbessert werden, als auch den Wesslinger ein besserer Zugang zum Bahnhof Sechtem ermöglicht werden.

Die Grünen setzt sich für die Einführung eines Ehrenamtstages in Bornheim ein. Damit sollen die vielen Freiwilligen gewürdigt werden, die bei der Bewältigung der städtischen Probleme so wichtig sind. Die Grünen schlagen einen „Marktplatz des Ehrenamtes“ in der Mitte Bornheims vor.

Die GRÜNEN haben in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses klargestellt, dass sie eine neue Rheinquerung ablehnen. Das Projekt entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen moderner Verkehrsentwicklung. Zudem zweifeln die GRÜNEN die Vollständigkeit und Qualität des Gutachtens von Straßen.NRW an. Insbesondere die Verkehrsströme im linksrheinischen sind in dem Gutachten erstaunlich ungenau ausgewiesen. Der Bereich Klimaschutz wird überhaupt nicht behandelt, was bei den aktuellen Debatten zur Klimakrise ein schweres Versäumnis darstellt. Zudem ist kaum nachvollziehbar, warum das Thema Wohnen und damit die Belastung der Anwohner bei der Bewertung einer Variante kaum eine Rolle spielt.

In der konstituierenden Ratssitzung am 4. November sind etliche Personalentscheidungen gefallen. So wurde Dr. Linda Taft zur 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie ist damit die erste GRÜNE Frau, die einen solchen Posten bekleidet (zuvor war mit Dr. Michael Pacyna zwischen 2004 und 2009 ein GRÜNER stellvertretender Bürgermeister). Dr. Linda Taft, Geographin an der Bonner Universität, nahm die Wahl gerne an „Ich freue mich sehr mit den Menschen in Bornheim in Kontakt zu kommen, auch wenn das in der aktuellen Lage natürlich schwierig ist. Die Aufgabe ist sicherlich interessant und lehrreich für mich und ich hoffe auf viele interessante Begegnungen und Gespräche.“

Nach dem sensationellen Ergebnis der Kommunalwahl, bei der die Grünen ihr Ergebnis auf knapp 21% verdoppeln konnten, hat sich nun die Fraktion eine neue Struktur gegeben und eine Doppelspitze gewählt. Neben dem erfahrenen Dr. Arnd Kuhn, der bereits in den letzten 4 Jahren die Fraktion geleitet hat, wird Tina Görg-Mager, die als einzige Grüne bei der letzten Wahl ein Direktmandat geholt hat, Fraktionssprecherin.

Grundsätzlich Ja zum Mertener Baugebiet... aber nicht jetzt und nicht so!

Die Grünen haben in der letzten Ratssitzung am 25. Juni die vorliegenden Pläne zu ME16 abgelehnt. Die Bedenken hinsichtlich der Verkehrsproblematik in Merten sind auch durch das neue Verkehrsgutachten nicht verschwunden.

Die Bornheimer Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD, durch ein aktives städtischen Bodenmanagement mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine städtische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke kauft, um ihre spätere Bebauung zu erleichtern, ist ein wichtiger Baustein, den Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Manfred Quadt-Herte: „Wir greifen das Thema daher auch in unserem Kommunalwahlprogramm Bornheim 2030 auf.“

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

Auf dem Sportplatz in Rösberg sollte eine Kita gebaut werden. In Bornheim fehlen noch immer viele Kita-Plätze. Jetzt sollen dort zusätzlich Seniorenwohnungen und ein Supermarkt entstehen. Wir finden, eine gute Sache, aber das darf den Bau der Kita nicht verzögern.