Digitale Transformation ist seit vielen Jahren ein wichtiges Thema in unser politischen Arbeit. Spätestens in der Pandemiezeit dürften Bedeutung und Nutzen der Digitalisierung für unser heutiges Leben und Arbeiten deutlich geworden sein. Die Teilhabe an der kommunalen Politik wollen wir daher um das Streaming von Ratssitzungen erweitern.

"In diesem Haushalt steckt viel Arbeit und es ist uns gemeinsam ein wichtiger Schritt für die Zukunft Bornheims gelungen. Als inzwischen zweitstärkste Partei durften wir maßgeblich dazu beitragen", so Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Der Doppelhaushalt 2021-2022 steht und er trägt eine deutlich sichtbare zukunftsweisende Handschrift!

Dem Leitgedanken „Fit machen für die Zukunft - Haushaltsdisziplin wahren" folgend, fanden intensive Vorbereitungen und Abstimmungsrunden von CDU, Grünen, SPD und UWG statt. So konnte am 29.04.2021 im Haupt- und Finanzausschuss der Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Bornheim in einer konstruktiven Sitzung mit allen Anträgen mit großer Mehrheit beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung am 11.05. vorgelegt werden.

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG in der Sitzung des Ausschusses für „Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur“ am 22.04.2021 gefordert, dass die Stadt Bornheim bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht. Als Zwischenziel wurde formuliert, dass bereits 2035 die CO2-Emissionen um mindestens 80% bezogen auf das Jahr 1990 gesenkt werden.

Die in der Sitzung diskutierte Vorlage soll zu einem Grundsatzbeschluss im Rat führen. In der Folge sollen konkrete Klimaschutzmaßnahmen zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Bornheim werden.

Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt Bornheim, die am 13. April im Fachausschuss des Stadtrates beschlossen wurde, kritisiert umfassend die Kriterien der Planung für die neue Rheinspange (Autobahnquerung des Rheins). In der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme wird detailliert dargestellt, dass die verkehrlichen Auswirkungen des zu- und ablaufenden Verkehrs zur Rheinquerung für die Stadt Bornheim zum großen Teil komplett ausgeblendet werden und auch die Bedeutung des Schutzes der Wohnbevölkerung systematisch zu gering bewertet wird. Diese Kritik zum Verfahren teilen die Bornheimer GRÜNEN. Darüber hinaus machten die GRÜNEN in dieser Sitzung noch einmal deutlich, dass sie eine solche Autobahn-Rheinquerung grundsätzlich ablehnen, da sie den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende komplett widerspricht. Hier würden hunderte Millionen Euro in ein klimaschädliches Projekt gesteckt.

Allein 2020 sind in Bornheim 40 Stadtbäume abgestorben oder verloren gegangen. Da die Stadt aber lediglich 20 Ersatzpflanzungen finanzieren kann, gibt es in Bornheim inzwischen rund 100 „verwaiste“ Baumstandorte. Überwachung, Pflege und Bewässerung der städtischen Bäume kosten jährlich rund 380.000 Euro, sodass für Nachpflanzungen kaum Geld bleibt. Das will die GRÜNE Fraktion jetzt ändern.

Gemeinsame Erklärung der Bornheimer Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Christlich-Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) anlässlich des 110. Internationalen Frauentages am 8. März 2021

Die Grüne Fraktion fordert neben einer zügigen Umsetzung und einem baldigen Beginn der aktuell geplanten Radpendlerroute von Bornheim nach Bonn auch deren Verlängerung nach Brühl. „Wir wollen das Tempo beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erhöhen“ so Ratsfrau Dr. Gabriele Jahn

Zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschuss regen die Grünen eine Weiterentwicklung der Buslinie 818 zu einer Ringlinie an, die dann in einer kreisförmigen Route das Vorgebirge besser mit Wesseling und den Rheinorten verbindet. Damit sollen sowohl die Möglichkeiten für Pendler aus dem Vorgebirge durch die Anbindung an die Linie 16 verbessert werden, als auch den Wesslinger ein besserer Zugang zum Bahnhof Sechtem ermöglicht werden.

Die Grünen setzt sich für die Einführung eines Ehrenamtstages in Bornheim ein. Damit sollen die vielen Freiwilligen gewürdigt werden, die bei der Bewältigung der städtischen Probleme so wichtig sind. Die Grünen schlagen einen „Marktplatz des Ehrenamtes“ in der Mitte Bornheims vor.