Maria Koch - Haushaltspolitische Sprecherin „Bündnis90/Die Grünen“ Rede zum Haushalt 2015/16 der Stadt Bornheim am 04. Februar 2015

- Es gilt das gesprochene Wort. -



Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen

die größte Herausforderung ist heute bei voller Agenda und sieben Reden, das rechte Zeitmaß zu finden, um Ihre Aufmerksamkeit nicht überzustrapazieren. Ich werde mein Bestes tun.

Vorab – so viel Zeit muss sein – unser Dank an Herrn Cugaly und sein Team für die Aufbereitung des Haushalts, die sicher nicht nur für Neulinge wie mich eine große Hilfe darstellt. Allerdings könnten bei dem einen oder anderen Produkt in Sachen Nachvollziehbarkeit & Transparenz die Erklärungen ausführlicher sein, auch um z.B. Einsparpotenziale oder Gegenfinanzierungen besser identifizieren zu können.

Dies bringt mich auch schon zu meinem ersten Punkt:

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Eine Herausforderung war es, in den Beratungen signifikante Einsparpotenziale zu identifizieren. Dies kann nicht in den paar Wochen erfolgen, die für die Beratung zur Verfügung stehen. Vielmehr bedarf für das Heben von Einsparpotenzialen einen entsprechend Vorlauf zur Identifizierung, Prüfung, Bewertung und Entscheidung. Die GPA Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-­‐Westfalen hat einen Katalog von 800 Maßnahmen und eine Reihe von Best Patrices veröffentlicht, die alle der Konsolidierung des Haushalts dienen. Sie sind nach den Produkten des Haushaltes sortiert und reichen von kleinen Maßnahmen wie Verzicht auf Bewirtung, über drastische Maßnahmen wie die Schließung von Bürgerhäusern oder den Abbau freiwilliger Leistungen bis hin zur interkommunalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Nicht alles ist sinnhaft für Bornheim, aber wir sollten uns in den Ausschüssen den Maßnahmenkatalog jetzt vornehmen, um die Maßnahmen zu identifizieren, die uns für den nächsten Haushalt signifikant helfen werden. Und wer sich den Katalog schon mal angesehen hat, wird wissen, dass die Auswahl und Umsetzung durchaus Mut zum Hinterfragen von Gewohnheiten und zum Querdenken erfordert. Wir würden es begrüßen, wenn uns dies in einer konstruktiven politischen Diskussion gemeinsam mit der Verwaltung zusammen gelingt.

Meine Damen und Herren

Grundlage und Leitlinie unserer Haushaltsberatungen waren unsere Grünen Werte, für dir wir auch gewählt wurden.

-­‐ ökologisch & naturbewusst

-­‐ sozial & gerecht

-­‐ innovativ & zukunftssichernd

-­‐ transparent & bürgernah

Sie spiegeln sich in jedem Antrag und in jeder Entscheidung wider und sind auch maßgeblich für jegliche Kooperation. Dies gilt umso mehr, als wir im jetzigen Rat mit seinen sieben Fraktionen alle auf konstruktive Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten angewiesen sind.

Umwelt ist und bleibt ein urgrünes Thema Es war uns deshalb ein wichtiges Anliegen, den Umweltausschuss zu erhalten, denn Umwelt ist kein „nice to have“ Thema, sondern in vielerlei Hinsicht wichtig für Bornheim und seine Entwicklung:

So hoffen wir, dass nun endlich in diesem Jahr die 6 geplanten Windräder in der Sechtemer Windvorrangszone auch gebaut werden. Dabei streben wir an, dass mindestens 2 der Windräder mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger errichtet werden können. Damit bietet Bornheim seinen Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Beteiligungsmöglichkeit. Und mehr noch wird die Energiestadt Bornheim damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Energiewende in Richtung erneuerbare, umweltfreundliche Stromerzeugung leisten.

Nachdem wir im letzten Jahr Betreibergesellschaften in Kooperationsmodellen für das Stromnetz und das Gasnetz gegründet haben, mit dem Ziel dass diese Netze in einigen Jahren komplett in städtische Eigentum übergehen, stehen nun Entscheidungen für Bornheim an, auch in den Vertrieb von Strom und Gas einzusteigen. Dabei ergeben sich gute Chancen, hier mittelfristig eine Einnahmequelle für die Stadt zu erschließen und den Bornheimerinnen eine bürgernahe Energieversorgung anbieten zu können.

Ein solcher Einstieg ist natürlich auch mit wirtschaftlichen und finanziellen Risiken verbunden. Daher gilt es die möglichen Modelle auf Chancen und Risiken umfassend und realistisch zu bewerten und abzuwägen, um die finanziellen Risiken zu minimieren. Erst dann wird der Rat hierüber endgültig entscheiden können. Uns ist sicher allen klar, dass wir hier bei der prekären finanziellen Lage unserer Stadt nur ein sehr überschaubares Risiko eingehen können und die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges bei weitem überwiegen muss.

Meine Damen und Herren,

Ein klammer Haushalt darf nicht dazu führen, dass wir den Mangel nur noch verwalten und nicht mehr gestalten.

Deshalb ist es uns wichtig, im Haushalt Anträge einzubringen, die der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftssicherung Bornheims als Wohnort, Lebensraum und Wirtschaftsstandort dienen.

Wir verstehen die Aufgaben der Stadt ganzheitlich und wollen nicht in Silos denken.

-> Demographischer Wandel beschränkt sich wie im Antrag ausführlich dargestellt nicht nur auf Pflege, sondern ist ein maßgeblicher ökonomischer und sozioökologischer Faktor, der in alle Bereiche der Gesellschaft hinein wirkt – übrigens auch in der Verwaltung der Stadt Bornheim – wie der Bericht der GPA deutlich aufzeigt. Nichts zu tun, heißt einen Investitionsstau aufzubauen, der uns später auf die Füße fallen wird

-> Beim Auf-­‐ und Ausbau von Verkehrsflächen ganzheitlich zu denken und alle Verkehrsteilnehmer mit zu betrachten ist in anderen Städten längst selbstverständlich, während wir in Bornheim noch Bürgersteige und Straßen getrennt betrachten. 

-> eGovernment ist nicht ein platte Website mit ein paar Downloads, sondern eine umfassende Lösung für Bürgerservices, Bürgerbeteiligung, Optimierung von Verwaltungsprozessen und – aufgaben und ist unabdingbar zur Standortsicherung. Die Digitale Wirtschaft braucht auch eine digitale Infrastruktur – und auch BürgerInnen freuen sich, wenn nicht jeder Gang zur Stadt real erfolgen muss…. Abgesehen davon, gibt es auch ein eGovernmentgesetz, dass für alle – auch für Bornheim gilt.

-> Wirtschaftsförderung – wo steckt die Innovation? Wie begegnen wir den Anforderungen, die die Wirtschaft heute an einen Standort und die Verwaltung stellt? Auch hier wünschen wir uns moderne und innovative Konzepte.

Weiter wie gehabt? Oder Investitionen in die Zukunft Bornheims -­‐ als Wohnort, Lebensraum und Wirtschaftsstandort? Ich denke, das dürfte im Interesse aller liegen.

Bisweilen kommt es mir vor, als betrachten einige – auch hier im Raum -­‐ Bornheim als eine Insel der Glückseeligen, an denen die Unbill der Welt vorbeizieht – gut geschützt hinter einem Wall aus Traditionen. Doch um mit Thomas Morus zu sprechen ist Tradition die Weitergabe des Feuers und nicht der Asche.

Und ich finde, wir haben in diesem Rat schon eine ganze Menge Asche produziert und dabei ordentlich Kohle verbrannt.

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt: Ich sehe auch ein großes Einsparpotenzial im Verhalten von uns allen, die wir hier im Rat sitzen oder in der Verwaltung tätig sind:

Ich bin erst gut ein halbes Jahr im Rat, aber ich stelle fest, dass wir auf dem besten Wege sind, wichtige Themen nicht mehr im politischen Diskurs, sondern durch Gutachten Pingpong oder letztlich vor Gericht zu entscheiden.

Es kann sicher mal sein, dass man eine Entscheidung kippt, um gutes Geld nicht schlechtem hinterher zu werfen, aber politisch getroffene Entscheidungen – wie bei der Königsstraße -­‐ durch einen taktischen Gesinnungswandel per Gutachten wieder in Frage zu stellen, ist schlechter Stil und kostspielig obendrein. Hier appelliere ich an die Fraktionen.

Aber auch im Fall der Entscheidung zur Wasserversorgung müssen die Fakten nicht häppchenweise sondern von Anfang an auf den Tisch. Gutachten, die z.B. allen im Rat vorgestellt werden, können Transparenz und Bürgernähe schaffen und nicht durch Interpretationen im wahrsten Sinne des Wortes verwässert werden. Nur dann können wir im politischen Diskurs entscheiden, ob die Umstellung der Wasserversorgung ein Luxusproblem oder eine ökologische Notwendigkeit ist – darüber lässt sich trefflich streiten…. Wenn uns – das ist der Appell an die Verwaltung -­‐ von Anfang die relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.

Polemik gehört zum politischen Geschäft – aber manche Diskussion zieht sich doch sehr lange hin und dient mehr der persönlichen Eitelkeit als dem politischen Diskurs. Da ist mein Sparvorschlag: jede/r möge vor seinem Redebeitrag überlegen: Ist das noch Politik oder kann das weg?

Meine Damen und Herren,

In den interfraktionellen Vorberatungen und den Ausschusssitzungen – und das finde ich ausgesprochen erfreulich – gab es bei allen politischen Unterschieden ein konstruktives Miteinander. Das ist eine gute Basis für zwei Jahre mit diesem strammen Haushaltsplan.

Die Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ im Bornheimer Stadtrat wird dem vorgelegten Haushalt 2015/16 mit den beschlossenen Ergänzungen zustimmen.

Wir verbinden diese Zustimmung mit der klaren Ansage, dass weitere konsequente Sparbemühungen auch zukünftig notwendig und ohne Alternative sind. Wie das aussehen könnte, habe ich kurz angerissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Haushaltsrede 2012 / 2013

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